Aus Aller Welt - Politik

Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften über einen neuen Ausbildungspakt sind festgefahren und drohen zu scheitern.

Bei den Vorbereitungen zur Gesundheitsreform gerät Minister Philipp Rösler zunehmend unter Druck. Nur knapp zwölf Prozent der Bürger finden seine Reformpläne gut, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Auch die Akteure im Gesundheitswesen bauen Widerstand auf. Kliniken warnen vor dem Verlust von 20.000 Jobs. Rösler selbst schloss aber gravierende Änderungen an seinem Reformwerk aus.

In das einsturzgefährdete Atommülllager Asse ist zehnmal mehr mittelradioaktiver Müll eingelagert worden als bislang angenommen. In dem ehemaligen Salzbergwerk bei Wolfenbüttel seien auch zahlreiche Atommüllfässer mit einer zusätzlichen Betonabschirmung deponiert worden, sagte die Sprecherin des Umweltministeriums in Hannover, Jutta Kremer-Heye, am Freitag.

Deutschland will in der Entwicklungshilfe künftig stärker die Eigeninitiative der Empfängerländer fördern. Es gehe um einen "Paradigmenwechsel" weg von der reinen Finanzhilfe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan in Berlin.

«Waaaaaaaaaaas?», rief der Taxifahrer ungläubig, als er den Anlass für die Tour ins herrschaftlich-mondäne «Sport Spa Resort» erfuhr. «Die Linke in diesem Kapitalisten-Laden?» - Tief in der brandenburgischen Provinz passt das nicht ins Weltbild vieler Leute. Doch eben hier bemühte sich die Linksfraktion nach allerlei Sommerloch-Querelen um neue Orientierung...

Der Atomdeal mit der Kernkraftbranche bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, in den Eckpunkten sei vereinbart worden, dass die Kernkraftwerksbetreiber künftig 60 Prozent ihrer Gewinne abgeben müssten. Laufzeiten und Sicherheitsstandards seien nicht Gegenstand der Vereinbarung gewesen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält trotz des Wirbels um die umstrittenen Äußerungen der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach über Polen und den Zweiten Weltkrieg an seinem Auftritt beim Tag der Heimat in Berlin fest.

Vor allem mit Blick auf die Stabilität des Euro mahnt die FDP-Bundestagsfraktion trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs zum eisernen Sparen. "Wir haben klar festgestellt, dass wir zu der Haushaltskonsolidierung stehen", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger am Freitag zum Ende einer zweieinhalbtägigen Klausurtagung in Bergisch Gladbach. Dies habe Priorität, um den Euro dauerhaft zu stabilisieren.

Im Kampf gegen den Atomkompromiss der Koalition sucht Linksfraktions-Chef Gregor Gysi den Schulterschluss mit SPD und Grünen. "Wir sind bereit, sie zu fragen, uns an einer Organklage des Bundestags dagegen zu beteiligen, dass der Bundesrat nicht einbezogen wird", sagte Gysi am Freitag nach einer Klausurtagung der Linksfraktion in Bad Saarow.

Die Grünen stellen den Kernkraftplänen der Bundesregierung ein Energiekonzept ohne Atom- und neue Kohlekraftwerke entgegen. Bei ihrer Klausur in Mainz verabschiedete die Grünen-Fraktion am Freitag ein Papier, in dem das Ziel ausgegeben wird, die gesamte Energieversorgung in Deutschland bis 2050 CO2-frei zu machen.