Altschuldenlösung: Hattingens Bürgermeister

Veröffentlicht: Mittwoch, 24.04.2024 07:27

Das Bündnis finanzschwacher Kommunen beschwert sich erneut über die Landesregierung.

Die Bundesregierung habe zum wiederholten Mal Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt und NRW reagiere als einziges Bundesland darauf nicht.

Die finanzschwachen Kommunen seien an einem Punkt, an dem sie nie sein wollten: der Punkt an dem die Schulden wieder wachsen. Das sagte Hattingens Bürgermeister Dirk Glaser, ein Sprecher des Bündnisses. Die Landesregierung müsse eine Lösung vorlegen, mit der die übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen komplett übernommen werden. Der Bund werde anschließend für die Hälfte davon einstehen. Mit einer jährlichen Belastung von 350 bis 500 Millionen Euro könnte NRW die Kommunen von zehn Milliarden Euro an Krediten befreien.