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Kandidaten im Ennepe-Ruhr-Kreis

Wir sind Ihr Wahl-Berater!

Einige Direktkandidaten möchten das Radio Ennepe Ruhr-Gebiet im Bundestag vertreten. Dabei ist unser Kreis in zwei Wahlkreise eingeteilt. Wir stellen Ihnen die Kandidaten vor - denn alle haben uns zu fünf Stichworten ihre Sichtweisen mitgeteilt.


Nordkreis-Kandidaten (Wahlkreis 139)

Ralf Brauksiepe (CDU)

Unsichere Beschäftigungsverhältnisse

Die Ergebnisse der erfolgreichen Arbeit der CDU-geführten Bundesregierung sind mehr Stabilität, mehr Lebensqualität und mehr soziale Sicherheit für die Menschen in Deutschland. In den vergangenen Jahren seit Regierungsantritt der CDU im Jahr 2005 sind über 5 Mio. neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Diese Entwicklung zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Befristungen sowie Zeitarbeits- und Teilzeitarbeitsverhältnisse können geeignete Modelle sein, um Menschen in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Offenkundige Missbräuche haben wir abgestellt, denn gerade Berufsanfänger, die eine Familie gründen wollen oder bereits gegründet haben, brauchen verlässliche Perspektiven. Im Bereich der Zeitarbeit und bei Werkverträgen haben wir durch Neuregelungen bereits wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmer erzielt.

Altersarmut

Noch nie ging es einer Rentnergeneration so gut wie heute. Damit dies auch in Zukunft so ist, werden wir nach der Wahl eine Kommission einsetzen, die bis 2019 Vorschläge zur Weiterentwicklung der Rente machen soll. Dabei wird auch die Vermeidung von Altersarmut eine wichtige Rolle spielen, denn es ist für mich ein wichtiger Grundsatz, daß derjenige, der ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat und durchschnittlich verdient hat, von seiner Rente leben können muss.

Sicherheit

Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit. Daher haben wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um Polizisten besser zu schützen, Straftaten effektiver aufzuklären und den internationalen Terrorismus konsequenter bekämpfen zu können. Auch künftig setze ich diesem Bereich auf einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürger stellt und die Schwächeren schützt. Ein weiterer Schwerpunkt der kommenden Jahre ist aus meiner Sicht die Wahrung der äußeren Sicherheit unseres Landes in Zeiten wachsender globaler Herausforderungen.

Infrastruktur (marode Straßen und Schulen)

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Daher stellen wir allein in diesem Jahr fast 13 Mrd. Euro für Verkehrswegebau und -instandsetzung zur Verfügung. Diesen Weg werden wir fortsetzen: Bis 2030 sollen insgesamt 270 Mrd. Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege fließen. Für die Sanierung von Schulen haben wir finanzschwachen Kommunen einen Sonderfonds in Höhe von 7 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Davon stehen allein NRW rund 1,12 Mrd. Euro zur Verfügung.

Dieselfahrverbot

Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehne ich ab und wollen die Stickoxid- und Feinstaubbelastung durch gezielte Verkehrsstrategien, die Politik, Kommunen und Fahrzeughersteller gemeinsam entwickeln müssen, reduzieren. Anfang September hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel daher eine kurzfristige Verdopplung der Hilfen für betroffene Kommunen aus dem laufenden Haushalt auf insgesamt 1 Mrd. Euro zugesagt. Ich bin dagegen, daß Autofahrer für das Fehlverhalten von Managern bestraft werden sollen.

Ralf Kapschack (SPD)

Unsichere Arbeitsverhältnisse

Wir haben die Situation, dass nur noch die Hälfte der Beschäftigten in der Bundesrepublik in Unternehmen arbeitet, die Tarifverträgen unterliegen. Das heißt, es gibt klare Regeln in Tarifverträgen über Entlohnung, über Urlaubsgeld, über Arbeitszeit und so weiter. Wir sind dafür, und haben auch schon einiges auf den Weg gebracht, das zu stärken. Das stärkt auch sichere und gute Arbeitsverhältnisse. Das andere ist, dass wir einen Mindestlohn eingeführt haben. Er liegt jetzt bei 8,84 Euro und wird weiter steigen. Alleine im EN-Kreis haben nach Schätzungen von Verdi 30.000 Menschen davon profitiert. Das andere ist, dass wir uns einsetzen für eine Abschaffung der sogenannten sachgrundlosen Befristung. Ungefähr die Hälfte der neuen Beschäftigungsverhältnisse wird befristet abgeschlossen, ohne dass dem ein Sachgrund zu Grunde liegt, also Urlaubs-, Schwangerschaftsvertretung oder Ähnliches. Wir halten das nicht mehr für gerechtfertigt, weil es dazu führt, dass vor allem junge Leute, Schwierigkeiten haben, einen Kredit oder eine Wohnung zu bekommen. Von Familienplanung auf Perspektive ganz zu schweigen.

Altersarmut

Anders als die CDU sind wir der Meinung, dass man jetzt Weichenstellungen in der Rente vornehmen muss, damit Altersarmut nicht größer wird. Wir wollen konkret etwas dagegen tun, indem wir a) das Rentenniveau nicht weiter sinken lassen und b) eine sogenannte Solidarrente einführen. Das heißt, jeder, der mindestens 35 Jahre gearbeitet hat und Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt hat, soll sicher sein, dass er eine Rente bekommt, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Ein anderer Punkt ist das Thema Erwerbsminderungsrenten. Viele gehen früher in Rente, weil sie gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind ihren Job auszuüben. Ich persönlich möchte, dass Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten grundsätzlich abgeschafft werden und dass Erwerbsminderungsrentner noch deutlich besser gestellt werden, als das heute der Fall ist.

Sicherheit

Wir wollen, dass a) Sicherheitsbehörden besser zusammen arbeiten in Zukunft als es in der Vergangenheit  der Fall war. Da gibt es ja einige Beispiele, wo das nicht richtig funktioniert hat, etwa im Fall Amri. Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, wollen wir 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen beziehungsweise die Länder ermutigen, das zu tun, damit wieder mehr Polizisten auf der Straße und in den Stadtvierteln sind. Und wir wollen auch Polizisten von Routineaufgaben entlasten, damit sie sich ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich dem Schutz der Bevölkerung, widmen können.

Infrastruktur

Thema Straßen: Wir haben durchgesetzt, dass gerade in NRW mehr Geld in die Infrastruktur gesteckt wird, weil in der Tat die Straßen nicht überall in einem guten Zustand sind. Das läuft langsam an. Wir haben jetzt das Problem, dass wir viele Baustellen haben, weil die Schäden repariert werden müssen. Thema Schule: Je besser die Schulen ausgestattet sind, sowohl was Gebäude und Bestuhlung, Versorgung mit Computern und Ähnlichem, aber auch mit Lehrern angeht, desto größer sind auch die Chancen, dass Kinder und Jugendliche entsprechend ihren Bedürfnissen gefördert werden. Deshalb haben wir da richtig Geld in die Hand genommen und wollen das auch weiter tun.. Wir wollen das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen. Dem Bund ist es bis dahin verboten,  unmittelbar Geld an die Kommunen zu geben, für Schulsanierung zum Beispiel. Wir halten das für unsinnig und wollen das in der nächsten Legislaturperiode vollständig abschaffen.

Dieselfahrverbot

Die betroffenen Autokonzerne müssen zur Rechenschaft gezogen werden und die Kosten übernehmen, um die Autos auf den Stand zu bringen, auf dem sie eigentlich sein sollten. Fahrverbote in den Innenstädten werden sich vermutlich nicht völlig vermeiden lassen, aber das ist der letzte Schritt. Der erste Punkt ist, dass wir versuchen müssen, die Emission zu reduzieren. Es sind ja nicht nur Privatpersonen, sondern auch viele Kleinunternehmer, die mit ihren Lieferwagen in die Innenstädte müssen. Denen müssen wir Hilfe anbieten,  ihnen auch die Möglichkeit eröffnen, mittelfristig auf Elektroautos umzusteigen. Auch der ÖPNV und vor allen Dingen die LKW von Müllabfuhr und andern Einrichtungen müssen möglichst schnell auf Elektromobilität umgestellt werden. Das wird aber nicht von heute auf morgen passieren.

Hinweis: Wir haben Herrn Kapschack persönlich gesprochen, seine Aussagen verschriftlicht und teilweise gekürzt.

Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen)

Unsichere Beschäftigungsverhältnisse

Heute sind in Deutschland mehr Menschen erwerbstätig denn je, in den letzten Jahren sind hunderttausende neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden und die Erwerbslosigkeit ist relativ gering. Ein Viertel der Beschäftigten befindet sich jedoch in kleinen Teilzeitjobs, Leiharbeit, Arbeit auf Abruf, Minijobs oder immer wieder in befristeten Jobs. Viele dieser Jobs sind unsicher, schlecht bezahlt, erschweren die Lebens- und Familienplanung und führen auf Dauer zu Armut im Alter. Nach wie vor sind Frauen am Arbeitsmarkt benachteiligt. Überlastung, Stress und Zeitnot führen zum Raubbau an der eigenen Gesundheit und Person. Das wollen wir ändern. Den Trend zu immer mehr unsicheren Jobs wollen wir GRÜNE umkehren. Ohne guten sachlichen Grund sollten Jobs nicht mehr befristet werden können und Leiharbeit ab dem ersten Tag gleich bezahlt werden – plus Flexibilitätsprämie. Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Der allgemeine Mindestlohn ist ein Meilenstein dorthin. Er muss aber für alle Angestellten gelten. Eine Erhöhung des Mindestlohns begrüßen wir. Die Höhe des Mindestlohns sollte sich nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren. Sie soll ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können. Außerdem brauchen wir mehr branchen-spezifische Lohnuntergrenzen oberhalb des Mindestlohns, damit der unternehmerische Konkurrenzkampf nicht zulasten der Beschäftigten geht. Minijobs haben zu keiner Zeit das Ziel erreicht, Brücken in reguläre Beschäftigung zu bauen. Stattdessen haben sie sich als berufliche Sackgasse und Armutsrisiko erwiesen, insbesondere für viele Frauen. Minijobs wollen wir deshalb in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln und dafür sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben und soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. So wird es attraktiver, mehr als geringfügig zu arbeiten.  

Altersarmut

Mit den oben beschriebenen Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik wollen wir für sichere und faire Beschäftigungsverhältnisse sorgen und so die Ursache für Altersarmut beheben. Altersarmut wollen wir mit der Grünen Garantierente begegnen. Mit der Garantierente wollen wir für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen. Die Garantierente ist steuerfinanziert und die Höhe wird oberhalb der Grundsicherung liegen. Es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt und betriebliche und private Altersvorsorge wird nicht angerechnet.  

Sicherheit

Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können. Islamistischer Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Rechtsextreme Gewalt und Terror konnten sich in unserem Land viel zu lange ohne effektive Gegenwehr ausbreiten. Frauen sind immer noch in besonderer Form von Gewalt betroffen – sowohl im privaten wie auch öffentlichen Raum, sowohl online wie offline. Rassismus ist immer noch alltäglich und resultiert oft in Gewalt. Geflüchtete, LSBTIQ*, sogar Obdachlose werden bedroht oder angegriffen. Hinzu kommen hetzerisch geführte Debatten, die unsere Gesellschaft spalten und verunsichern. Vielen Menschen macht zu Recht die hohe Zahl der Einbrüche Angst. Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik. Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürger*innenrechte reagiert. Wir sorgen dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, um effektiv schützen zu können. Wir stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Wir setzen auf gezielte Überwachung statt massenhaften Ausspähens aller Bürgerinnen und Bürger. Wir stärken das Prinzip der Prävention als integraler Bestandteil der inneren Sicherheit. Dazu gehört auch, das Waffenrecht zu verschärfen.  

Infrastruktur

Wir GRÜNE wollen in die Infrastruktur der Zukunft investieren. Den Ausbau von schnellem Internet wollen wir beschleunigen, indem wir zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren. Dafür veräußern wir die Telekom-Anteile des Bundes. Wir wollen Elektromobilität fördern – und zwar auf allen Ebenen, sei es beim Auto, der Ladeinfrastruktur, bei Bussen, Bahnen oder Lastenrädern. Auch Radschnellwege werden wir fördern für die Mobilität der Zukunft. Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ verbessern wir das Angebot und die Qualität des Nahverkehrs vor Ort mit jährlich einer Milliarde Euro. Unser Ziel sind nachhaltige und familienfreundliche Mobilität statt immer mehr Verkehr. Das bedeutet: saubere Autos und mehr Car- und Bikesharing, ein besseres Zug- und ÖPNV-Angebot für alle in der Stadt und auf dem Land. Um bezahlbare Wohnungen zu schaffen, wollen wir auf Bundesebene die soziale Wohnraumförderung deutlich erhöhen und zusätzlich eine Million Wohnungen durch die Neue Wohngemeinnützigkeit fördern. Um Schulen zu sanieren, stellen wir in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro bereit und machen damit 10.000 Schulen fit für die Zukunft. Wir wollen Schulen auch für die digitale Zukunft fit machen. Schulen sollen dann finanziell unterstützt werden, wenn sie stimmige pädagogische Konzepte für digitales Lernen vorlegen. 

Dieselfahrverbot

Wir wollen, dass die betroffenen Autos so schnell wie möglich auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden, damit die Halter*innen nicht die Leidtragenden von Fahrverboten sind, die die Bundesregierung mit ihrer Untätigkeit zu verantworten hat. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wollen wir vermeiden, denn diese schnelle Lösung ginge ausschließlich zu Lasten der beim Autokauf getäuschten Bürger. Es waren aber Autokonzerne, die jahrelang unentdeckt geltendes europäisches Recht gebrochen haben - zum Schaden von Gesundheit und Verbrauchern. Umgehend sollten daher die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine zügige Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge auf Kosten der Industrie geschaffen werden. Über die technische Machbarkeit einer solchen Nachrüstung habe ich mich vor kurzem, zusammen mit Dr. Anton Hofreiter, bei einer Firma in Witten informiert. Die Nachrüstung ist technisch machbar und es liegt an der Bundesregierung diese möglich zu machen.

Jürgen Alexander Weber (FDP)

Unsichere Beschäftigungsverhältnisse

Wir wollen weniger Regulierung bei der Zeitarbeit.

Altersarmut

Flexiblerer Übergang in den Ruhestand - keine starre, vom Staat vorgegebene, Grenzen beim Übergang in den Ruhestand. Dabei ein flexibler Eintritt in das Rente. Teilzeitmodelle fördern. Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip - individuelle Kombination von gesetzlicher Rente, betriebl. Altersvorsorge, privater Versicherung, berufsständischer Vorsorgungswerke, Riester, Rürup, etc. Betriebliche Altersvorsorge stärken Nichtanrechnung von privater Vorsorge - Wer privat für sich vorsorgt darf keine Anrechnung auf andere, ihm zustehende Leistungen erfahren. Er darf für eigenes Engagement nicht bestraft werden.

Sicherheit

- Haushaltspriorität für Polizei und Justiz
- Zusammen mit Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur müssen sie Vorrang vor ideologischen und teuren Prestigeprojekten haben.
- Ausrüstung und Technik auf dem neuesten Stand für Justiz und Polizei
- Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten
- Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland
- Effizientere Kontrolle der Sicherheitsbehörden
- Videoüberwachung verantwortungsvoll einsetzen

Infrastruktur

Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen, die jahrelange Unterfinanzierung dort beenden. Schulen und Bildungseinrichtungen dito. Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV. Wir wollen zudem, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt. Die Pkw-Maut  lehnen wir ab. Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr

Dieselfahrverbot

Keine ideologischen und unausgereiften Schritte, die nicht durchdacht sind. Keine eindimensionale Diskussion von Einzelproblemen. Ruß, Ressourcenverbrauch, Stickoxyde, Feinstaub, etc. können nicht in Zeitabständen einzeln diskutiert werden, alles muss zusammen, überlegt und belegt, diskutiert werden und Lösungen müssen funktionieren. Keine Bestrafung (und indirekte Enteignung) von Dieselbesitzern. Ein Fahrverbot trifft den schwächeren Bürger, der sich nicht jederzeit einen modernen Neuwagen kaufen kann.

Roland Löpke (Piraten)

Unsichere Beschäftigungsverhältnisse

Arbeit und Beschäftigung ist notwendig und wichtig für jeden Menschen. Da immer weniger Arbeit vorhanden ist, sind hier Lösungen erforderlich, die allen Menschen Teilhabe und ein würdiges Leben ermöglichen, zum Beispiel ein BGE. 

Altersarmut

Altersarmut darf es nicht geben. Der Sprengstoff, der zunehmend zu einer Spaltung der Gesellschaft führt, schadet am Ende allen, ob arm oder reich.

Sicherheit

Sicherheit ist zur Zeit für die Deutschen laut Presseberichten das wichtigste Thema. Das Leben ist nicht ohne Risiko. Die Wahrscheinlichkeit Opfer zu werden, ist in Deutschland statistisch sehr gering. Trotzdem müssen diese Ängste selbstverständlich Ernst genommen werden.

Infrastruktur

Unsere Infrastruktur muss auf allen Ebenen schnellst möglich verbessert werden. Der Binnenmarkt wird dadurch gestärkt. Eine schwarze Null nützt hier gar nichts. Jeder investierte Euro, vor allem in Schulen, Bildung, Wohnen, Verkehr kommt vielfach durch Einnahmen und Zufriedenheit und die Ersparnis hoher Folgekosten zurück. Unsere Schulen sind in einem bedauernswerten Zustand, wie ich kürzlich bei einer Besichtigung meiner alten Schule feststellen mußte. Manches war noch wie zu meiner Schulzeit, nur in einem schlechteren Zustand.

Dieselfahrverbot

Generelle, flächendeckende Dieselfahrverbote lehne ich ab. Da zahlen wieder vielfach die kleinen Leute die Zeche und das mit einem Einkommen, das sie nicht mehr haben. Grundsätzlich müssen alle Emittenten auf den Prüfstand. Auch die nicht unerheblichen Hintergrundbelastungen aus Industrie, Kraftwerken, Flugzeugen und Schiffen spielen hier eine wichtige Rolle. Nur die sinnvolle und verantwortungsvolle Nutzung unter Einbezug aller Verkehrsmittel wird das Problem lösen. Hier sind der schnelle Ausbau von Radwegen und eine deutliche Verbesserung bei Bus und Bahn notwendig. Ein Lösungsansatz ist zum Beispiel „Bus und Bahn Fahrscheinfrei“. Ich fordere die Menschen in diesem Land dazu auf, wählen zu gehen und die Zukunft öfter mal selbst in die Hand zu nehmen. Auf die etablierte Politik zu hoffen, wird nicht ausreichen.

Achim Czylwick (MLPD)

Unsichere Beschäftigungsverhältnisse

Unsichere Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Werkverträge, befristete Anstellungen usw. machen eine Zukunftsplanung, vor allem für junge Menschen, kaum möglich. Sie nehmen nicht nur Jahr für Jahr zu, sondern führen zudem zur Altersarmut. Auch die aktuelle gesetzliche Regelung, dass Leiharbeiter nach neun Monaten den anderen Beschäftigen im Lohn gleichgestellt werden sollen, ist keine Lösung. Kaum ein Leiharbeiter bleibt 9 Monate auf einer Stelle. Die Leiharbeiter müssen generell in feste Arbeitsverhältnisse übernommen werden. Befristungen von Anstellungen müssen die Ausnahme bleiben und dürfen nicht verlängert werden. Wer in Teilzeit arbeitet, u.a. aus familiären Gründen, muss das Recht haben, wieder in eine Vollzeitstelle zu kommen.

Altersarmut

Von Altersarmut sind in Deutschland schon 5,7 Millionen Menschen betroffen mit steigender Tendenz. Das war von allen bisherigen Regierungskoalitionen so gewollt. Denn die Unternehmen wurden von den Sozial- und Rentenbeiträgen entlastet. Das Rentenalter wurde heraufgesetzt, was einem Rentenkürzungsprogramm gleichkommt. Wer nicht bis 67 arbeiten kann - und das ist die Mehrheit - oder als älterer Mensch arbeitslos wird, ist gezwungen, mit weiteren Abschlägen in Rente zu gehen. Ich trete für die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmen ein. Das ist bezahlbar, denn die Arbeitsproduktivität in diesem Land ist um ein Vielfaches schneller gewachsen als das Durchschnittsalter. Wir treten für Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen ein - und für die Anhebung des Rentenniveaus.

Sicherheit

Unter dem Vorwand, die innere Sicherheit zu erhöhen, baut Innenminister de Maizière stetig demokratische Rechte und Freiheiten ab. Die Bespitzelung und Überwachung der Bevölkerung wird ausgebaut, obwohl klar ist, dass Anschläge wie in Berlin oder Barcelona damit nicht zu verhindern sind. Dagegen ist es Tatsache, dass bei allen in Deutschland verübten faschistischen Anschlägen - seien sie nun religiös motiviert, wie beim IS, oder rassistisch, wie beim NSU Trio – Staatsorgane beteiligt waren. Aufklärung wurde durch das Schreddern von Akten verhindert. Wer schützt uns vor solchen Sicherheitsorganen?

Infrastruktur

Die Bundesregierung rühmt sich der sogenannten schwarzen Null. Doch zur Quelle dieses sogenannten Haushaltsausgleichs gehört der Substanzverlust an Infrastruktur im Land: Die Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen wurden gestrichen. Statt Sanierung wurden Tausende Schwimmbäder und Kultureinrichtungen aufgegeben, wie auch eine Versorgung mit Spielgeräten in den Stadtteilen. Das muss korrigiert werden.

Dieselfahrverbot

Ich bin strikt gegen jede Form von Dieselfahrverbot. Stattdessen fordere ich die technische Nachrüstung dieser Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller. Ich bin weiter für die strafrechtliche Verfolgung dieser Umweltverbrecher, einschließlich der Haftung der Manager mit ihrem Privatvermögen. Sie haben vorsätzlich Millionen von Menschen betrogen und sie mit Stickoxiden zusätzlich körperlich geschädigt. Diese Gesundheitsbelastung - so lauten Schätzungen in der EU – hat 400 000 Menschen vorzeitig den Tod gebracht. Während jemand, der einen Kaugummi wegschmeißt, bis zu 50 Euro Strafe zahlen muss, bleiben diese Leute unbehelligt und erhalten weiter üppige Bezüge - wie der VW Manager Winterkorn mit 3100 Euro Rente pro Tag! Wer wirklich etwas ändern will, kann nicht die Politik wählen, die das alles zu verantworten hat. 


Südkreis-Kandidaten (Wahlkreis 138)

René Röspel (SPD)

Unsichere Beschäftigungsverhältnisse

Man kann sich darüber freuen, dass 44 Mio. Menschen in Beschäftigung sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass jeder Fünfte davon im Niedriglohnsektor arbeitet (weniger als 10€ brutto/Stunde) und jede/r zweite Berufsanfänger/in mit einem Zeitvertrag beginnt. Mit dem Mindestlohn hat die SPD schon für 4 Mio. Menschen eine Lohnerhöhung hinbekommen. Das reicht aber nicht. Menschen müssen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Unser Ziel ist daher: unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Mehr Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Arbeit umgewandelt werden, Leiharbeiter/innen müssen ab dem ersten Tag wie die Stammbelegschaft bezahlt werden, und wir wollen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit! Wir haben uns dafür eingesetzt, dass auch stärker daran geforscht wird, mit welchen Produkten und Dienstleistungen wir unseren Wohlstand sichern und wie wir Arbeit in Zukunft so gestalten, dass Menschen gesund und zufrieden leben können.

Altersarmut

Wer jetzt - wie Frau Merkel - meint, "bis 2030 sei ja alles geregelt" und nicht handelt, lässt Menschen in die Altersarmut laufen! Deshalb will die SPD, dass das Rentenniveau nicht unter 48 % sinkt, der Beitrag nicht über 22 % steigt und die über dem Grundsicherungsniveau liegende Solidarrente für alle kommt, die lange eingezahlt haben. In unserem Steuerkonzept ist außerdem für Geringverdiener eine Entlastung bei den Sozialabgaben bei gleichzeitigem Erwerb der vollen Rentenansprüche vorgesehen.

Sicherheit

Ein sicheres Leben dürfen sich nicht nur Reiche leisten können. Bei schwarz-gelben Landes- und Bundesregierungen wurde der Staat bislang immer "schlanker gemacht" - d. h. Stellen abgebaut. Erst die SPD hat wieder die Stellenzahl auch bei der Polizei erhöht.Wir wollen 15.000 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Sicherheit fängt aber auch in der Stadt und in der Schule an. Wir wollen die Kommunen weiterhin stärker finanziell unterstützen, damit z. B. auch die Quartiers- und Stadtteilarbeit und die Prävention in der Kinder- und Jugendarbeit ausgebaut werden kann, z. B. mit Schulsozialarbeit.  

Infrastruktur

Um den Investitionsstau zu bewältigen, unsere teilweise maroden Straßen zu sanieren, unser Land und unsere Schulen auf die Zukunft vorzubereiten, wollen wir eine Investitionspflicht des Staates (bei Haushaltsüberschüssen) einführen. Investitionen in Infrastruktur sind wichtiger als die „schwarze Null“ oder die Verdopplung des Verteidigungshaushaltes (wie es die Union plant). Auch in unsere Schulen wollen wir mehr Geld stecken. Mit einer nationalen Bildungsallianz wollen wir mit einer bislang von CDU/CSU und FDP verhinderten Grundgesetzänderung dem Bund die Möglichkeit geben, Ländern wie NRW Geld für Schulsanierung und moderne Ausstattung geben zu können. In Zukunft soll der Bund klammen Kommunen noch mehr unter die Arme greifen dürfen! Zu einer besseren Ausstattung unserer Schulen gehört übrigens auch, dass wir sie fit machen für das digitale Zeitalter. Auch hier muss mehr Geld vom Bund fließen, damit wir keinen abhängen!  

Dieselfahrverbot

Ich bin gegen Dieselfahrverbote soweit dies möglich ist. Jetzt alle „alten“ Dieselmodelle zu verschrotten und dafür Neuwagen anzuschaffen, ist sowohl umwelt- als auch verbraucherpolitischer Quatsch und trifft zudem die Menschen, die sich kein neues Auto leisten können. Ich halte es für richtig, dass die notwendige technische Umrüstung von Altfahrzeugen von den Herstellern bezahlt wird und nicht von den Autobesitzern oder vom Steuerzahler! Frau Merkel muss deshalb endlich aus ihrer Aussitzecke herauskommen und Druck auf die Autokonzerne ausüben! Vor allem die Neufahrzeuge müssen deutlich emissionsärmer werden. Die deutsche Autoindustrie muss hier sehr aufpassen, dass sie nicht von China überrollt wird und unsere Arbeitsplätze verloren gehen.

Cemile Giousouf (CDU)

Unsichere Beschäftigungsverhältnisse

Seit 2005 konnten wir mit einer Unionsgeführten Bundesregierung 44 Millionen Menschen in Arbeit bringen. Die Arbeitslosenzahlen sind runtergegangen. Immer mehr Menschen, auch aus prekären Arbeitsverhältnissen,  wechseln in sozialversicherungspflichtige Arbeit. Das ist ein gutes Ergebnis, aber dennoch: Jeder Mensch in einer prekären Arbeitssituation ist ein Mensch zu viel. Wir werden weiter dafür kämpfen,  dass wir Arbeitsplätze schaffen und zwar sichere, von denen die Menschen auch leben können.

Altersarmut

Gegenwärtig sind viele Menschen, die über 65 sind, in einer relativ guten Rentensituation. Drei Prozent haben Grundsicherung beantragt, das sind drei Prozent zu viel, definitiv. Die Menschen, die  zu wenig Rente haben, können Leistungen beantragen. Ich weiß, dass viele sich häufig schämen, ihr Vermögen offenzulegen und diese Hilfe zu beantragen. Aber grundsätzlich gibt es diese Möglichkeit in Deutschland. Das heißt also, wir sehen, dass die Altersarmut ein Problem ist, aber es betrifft nicht die Mehrheit der älteren Menschen. Dennoch müssen wir alles tun, damit Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, von ihrer Rente leben können. Deswegen hat die CDU/CSU auch die Mütterrente eingeführt.

Sicherheit

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Menschen sich wieder sicher fühlen in ihren Städten, in ihren Wohnungen, an Bahnhöfen. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mehr Polizisten eingestellt werden. Denn Polizeipräsens wirkt präventiv und gibt den Menschen auch Sicherheit. Aber wir müssen unsere Polizisten auch besser ausstatten – Stichwort Videoüberwachung. Außerdem verstehe ich nicht, warum sich NRW weigert, die sogenannte Schleierfahndung einzuführen. In Bayern beispielsweise ist dieses Mittel bei der Kriminalitätsbekämpfung sehr erfolgreich. Stichwort Einbruchsdiebstahl: Wir haben Gesetzte so verändert, dass Einbrecher stärker bestraft werden. Das heißt, sie müssen in den Knast. Das war vorher nicht so.

Infrastruktur

Wir haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass über das kommunale Investitionspaket auch Geld in die Sanierung von Schulen fließen kann. Davon hat zuletzt auch Hagen und der südliche EN-Kreis profitiert. Noch nie haben die Kommunen tatsächlich so viel Geld bekommen wie in den letzten vier Jahren. Aber das reicht nicht. Städte wie Hagen und der südliche EN-Kreis können nicht aus eigener Kraft diese vielen Aufgaben stemmen. Unsere Kindergärten sehen zum Teil so aus wie vor 50 Jahren. Das ist keine gute Bilanz. Deswegen freue ich mich, dass die Landesregierung jetzt noch einmal 500 Millionen Euro in den Ausbau der Kitas investieren wird. Was die Straßen angeht: Wir haben Bundesmittel zur Verfügung gestellt, aber die Landesregierung hatte keine Anträge in der Schublade, um diese Bundesmittel abzuschöpfen und die Straßen zu erneuern. Das muss sich unter der neuen Landesregierung ändern.

Dieselfahrverbot

Ich habe sehr früh gesagt, dass ich eine Entschuldigung von den Automobilkonzernen erwarte,  die die Menschen so irregeführt haben. Aber ich bin gegen ein generelles Dieselverbot. Das würde die Lebensqualität der Menschen von heute auf morgen sehr stark beeinträchtigen. Was getan werden muss, ist eine Aufrüstung, um die Schadstoffe zu verringern. Hier müssen die Automobilkonzerne Verantwortung übernehmen und  zeitnah Softwareupdates anbieten.

Hinweis: Wir haben Frau Giousouf persönlich gesprochen und ihre Aussagen verschriftlicht.

Karen Haltaufderheide (Bündnis 90/Die Grünen)

Unsichere Beschäftigung

Leider hat in den letzten Jahren trotz guter Konjunkturlage die Zahl unsicherer Beschäftigungsverhältnisse zugenommen. Das müssen wir ändern. Denn diese Jobs verdrängen sichere Arbeitsverhältnisse, erschweren Familiengründungen, belasten psychisch und bilden eine hohes Risiko für Altersarmut. Deshalb wollen wir Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln, Leiharbeit zurückdrängen und vom ersten Tag an mindestens gleich gut bezahlen wie Festanstellungen, sachgrundlose Befristungen abschaffen und ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit einführen.

Altersarmut

Die wichtigste Grundlage gegen zukünftige Altersarmut ist der Abbau prekärer Beschäftigung. Trotzdem können nach heutigem Stand viele Menschen auch nach einem langen Arbeitsleben nicht mit einer auskömmlichen Rente rechnen. Das ist unwürdig. Mit der Grünen Garantierente wollen wir für alle mit dreißig und mehr Jahre Anwartschaften, die nicht genügend Rentenpunkte erworben haben, die Rente aufstocken. Das Rentenniveau darf keinesfalls unter 48% gesenkt werden. Bei der Erwerbsminderungsrente darf es keine Abschläge mehr geben. Schrittweise sollen auch Selbstständige und alle anderen Einkommensarten einbezogen und die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung entwickelt werden.  

Sicherheit

Notwendig ist eine Balance von Sicherheit und Freiheit, denn es ist unsere Freiheit, die wir sichern. Dazu brauchen wir gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, die optimal zusammenarbeiten. Die große Koalition hat in den vergangenen Jahren 1100 Stellen bei der Polizei und dem Bundeskriminalamt gestrichen. Wir wollen mehr und von Verwaltungsaufgaben entlastete Polizei, einen Verfassungsschutz ohne zweifelhafte V-Leute und eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze anstelle von ständig neuen Verschärfungen, bevor das bisherige Gesetz überhaupt Wirkung entfalten konnte. Schleierfahndung und anlasslose Datensammlungen verletzen Bürgerrechte, ohne Fahndungserfolge zu bringen. Präventive Arbeit und Aussteigerprogramme für gefährdete Jugendliche müssen ebenso gestärkt werden wie ein gesellschaftlicher Konsens für Gewaltfreiheit und die Werte unseres Grundgesetzes.

Infrastruktur

Deutschland ist ein reiches Land, aber der Reichtum ist ungleich verteilt. Staat und Kommunen sind nicht in der Lage, die öffentliche Infrastruktur etwa für Bildung und Verkehr angemessen zu pflegen. Öffentliche Einrichtungen sind von Schließung bedroht, Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung oder Unterstützung in schwierigen Lebenslagen stehen immer wieder auf den Kürzungslisten. Um das zu ändern, muss die Einnahmesituation des Staates verbessert werden. Steuerhinterziehung und Finanztricks müssen konsequent verfolgt werden. Von Menschen mit großen Vermögen kann ein größerer Beitrag für das Gemeinwohl erwartet werden. Wir wollen daher eine Vermögenssteuer für Superreiche und eine rechtsfeste Erbschaftssteuer.

Dieselfahrverbot

Wir müssen Sofortmaßnahmen für die Luftverbesserung in den Städten ergreifen, um Dieselfahrverbote zu vermeiden. Eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autoindustrie und eine vom Bund unterstützte Nachrüstung der Nahverkehrsbusse und städtischen Fuhrparks wären ein guter erster Schritt. Es ist bizarr, dass kostengünstige Entwicklungen für eine massive Reduzierung der Stickoxidbelastung vorliegen, denen vom Kraftfahrtbundesamt die Zulassung versagt wird. Damit könnten auch ältere Diesel nachgerüstet werden und würden ihren Wert behalten. Doch die Autoindustrie hat jahrelang, gedeckt von der Regierung, die Autofahrer betrogen und ist auf dem Wege, das weiterhin zu tun. Sollte es in Hagen und Witten Fahrverbote geben, sind die Schuldigen bei denen zu suchen, die eine Verringerung der Luftbelastung über Hardware-Nachrüstungen verhindern.

Katrin Helling-Plahr (FDP)

Unsichere Beschäftigungsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse, Zeitarbeit, Teilzeit oder Minijobs können Fluch sein, für viele sind sie auch Segen. Verbietet man Befristungen, werden weniger Arbeitsplätze geschaffen. Zwei Drittel der Zeitarbeitnehmer übten zuvor keine Beschäftigung aus. Minijobs bieten unbürokratische Hinzuverdienstmöglichkeiten, zum Beispiel auch für Schüler. Teilzeitbeschäftigungen ermöglichen es Eltern im Beruf zu bleiben und gleichzeitig Kinder zu betreuen. Wir müssen für unsere mittelständischen Unternehmen in der Region das bestehende Maß an Flexibilität beibehalten, damit sie weiterhin erfolgreich wirtschaften und Arbeitgeber sein können.

Altersarmut

Wir brauchen beste Bildung und einen funktionierenden Arbeitsmarkt, um jedem zu ermöglichen auskömmlich für sein Alter vorzusorgen. Für diejenigen, die im Alter nebenbei noch arbeiten können und wollen, darf es keine Hinzuverdienstgrenzen geben. Von Altersarmut Betroffene muss der Staat auch künftig auffangen. Entsprechende Steuermittel sind bereitzustellen. Ich bin gegen die von politischen Mitbewerbern geforderte Finanzierung entsprechender Sozialleistungen aus der Rentenkasse, sonst kann unsere umlagefinanzierte Rente nicht zukunftsfit werden. Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge sind nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen, denn freiwillige Altersvorsorge muss sich für jeden immer auszahlen.

Sicherheit

Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden, eine bessere Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz. Stellen wir nicht alle Bürger unter Generalverdacht, sondern verfolgen wir Straftäter! Hinsichtlich der  Terrorismusgefahr ist gerade auch die Prävention wichtig: Junge Menschen dürfen gar nicht nicht in extremistische Szenen abrutschen. Wir sollten mit entsprechenden Programmen gegensteuern.

Infrastruktur

Wir haben, was unsere Straßen und Brücken angeht, einen regelrechten Sanierungsstau! Der Bund muss seine Investitionen erhöhen und die Planungsprozesse beschleunigen. Eine Pkw-Maut bringt uns nicht weiter! Bei den Bildungsausgaben liegen wir im internationalen Vergleich weit hinten - hinter Länder wir Mexiko oder Chile. Wir fordern deshalb das Kooperationsverbot, das eine finanzielle Beteiligung des Bundes bei der „Landesaufgabe Schule" bisher unmöglich gemacht hat, abzuschaffen und bundesseitig zu investieren. Außerdem wollen wir mit einer Digitalisierungsoffensive in den nächsten fünf Jahren 1.000 Euro je Schüler in Digitalisierung und Modernisierung investieren - weltbeste Bildung in Deutschland zu ermöglichen ist das „Mondfahrtprojekt“ der Freien Demokraten.    

Dieselfahrverbot

Ich bin gegen ein Dieselfahrverbot. Nachdem die Politik den Diesel jahrelang begünstig hat, verteufelt sie ihn nun. Die Bürger haben auf Diesel vertraut. Ein Dieselfahrverbot träfe diejenigen besonders hart, die auf ein Auto angewiesen sind, sich aber kein neues Auto leisten können. Bevor überhaupt über ein Fahrverbot nachgedacht wird, sollten erst einmal sämtlichen öffentlichen Fahrzeugflotten - vom Dienstwagen bis zum Bus - umgestellt werden. Denn eins muss klar sein: Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft, die sie nicht krank macht.

Ralf Sondermeyer (DIE LINKE)

Unsichere Beschäftigungsverhältnisse

Als Kandidat für die Linke stehe ich klar gegen unsichere Arbeitsverhältnisse. Ich fordere unbefristete Arbeitsverträge, die ein gutes Einkommen und eine sichere Lebensplanung ermöglichen. DIE LINKE fordert daher die ersatzlose Streichung der »sachgrundlosen Befristung« aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Wir setzen uns für die Ersetzung von Mini- und Midi-Jobs durch unbefristete Arbeitsverträge und existenzsichernde Einkommen ein. Dabei fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro.

Altersarmut

Um der Altersarmut vorzubeugen stehen wir für die Einführung einer Mindestrente von 1050 Euro und die Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53%.

Sicherheit

Die innere Sicherheit kann nicht durch immer mehr Überwachungstechnik, wie Kameras, gewährleistet werden. Wir sagen Sicherheit gibt es nur mit mehr gut ausgebildeten und gut bezahlten Beamten.

Infrastruktur

An der Infrastruktur muss mit Hochdruck gearbeitet werden. Denn Kommunen müssen daher vom Bund die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Besonders wichtig ist hierbei, dass das Konnexitätsprinzips (»Wer bestellt, zahlt.«), verbindlich umgesetzt wird. Zu oft müssen Kommunale Gelder für Aufträge vom Bund und Land ausgegeben werden, die diese nicht bezahlen. DIE LINKE sieht das Öffentliche als zentralen Bestandteil der Demokratie. Der Reichtum einer Gesellschaft muss sich in einem öffentlichen Reichtum und in den Lebenschancen aller niederschlagen. Nur diese Art von Reichtum kommt allen zugute. Ohne ein leistungsfähiges öffentliches Eigentum – also kommunales, regionales, genossenschaftliches, gemeinwirtschaftliches oder staatliches Eigentum – kann eine Demokratie nicht funktionieren.    

Dieselfahrverbot

Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ab. Die Industrie muss auf ihre Kosten die Fahrzeuge so nachrüsten, dass sie die gesetzlichen Standards im Umweltschutz.

Michael Tropp (EB: Tropp)

Unsichere Beschäftigungsverhältnisse

Zunächst einmal möchte ich als klassischer Mittelständler antworten. Nichts wird mehr vom Mittelstand abgelehnt und muss dennoch eingesetzt werden, als diese Form moderner Sklaverei. Warum? Der Mittelstand wurde dermaßen gebeutelt durch die Krisenjahre 2007 bis 2012, dass sämtliche Liquiditätsreserven dabei aufgezehrt wurden. Die Firmen, die die „Bankenrettung“ und Weltwirtschaftskrise überlebten, wurden danach vorsichtiger. Jeder Unternehmer weiß inzwischen, dass binnen Stunden die nächste Blase platzen kann. Viele Mittelständler fühlen sich selbst wie Leiharbeiter und Mini-Jobber, nur eben mit 60 Stunden Arbeit und mehr in der Woche. Die Politik hat es geschafft, den Unternehmer von seiner Belegschaft zu separieren und ihn faktisch wie einen Feind zu positionieren. Es muss klar gesagt werden: Der deutsche Mittelstand ist mit über 85 Prozent des Bruttosozialproduktes das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Behandelt werden die Mittelständler allerdings häufig wie Fußpilz. Ämter, Verwaltungen und Vorschriften werden maßlos aufgeblasen. Durch sie werden immer neue Hindernisse für Unternehmen produziert. Politiker, die nie in der Wirtschaft gearbeitet haben, wissen überhaupt nicht, wovon die Menschen da draußen reden. Deshalb kandidiere ich als unabhängiger Direktkandidat, da ich weiß, wo uns im Ennepe-Ruhr-Kreis der Schuh drückt. Als heimischer Unternehmer weiß ich, was hier zu tun und zu lassen ist.

Altersarmut

Wie ich schon ausführte, ist die Altersarmut logische Folge der unsicheren Beschäftigungslage nicht erst in der Zukunft – viel schlimmer – sie ist es jetzt schon. So wie ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen bin, setze ich mich genauso für eine ebensolche Rente ein. Die Frage nach der Finanzierung ist ein heißes Eisen, mit dem ich mich immer unbeliebter mache. Schaffen wir endlich die freiberufliche Steuerentlastung ab. Warum dürfen Rechtsanwälte und Notare, Ärzte und Apotheker, Architekten, Steuerberater und viele andere akademische Berufe ohne Zahlung von Gewerbesteuer arbeiten? Ein Luxus, der seinesgleichen sucht und die Schere von Arm und Reich untermauert.

Sicherheit

Sicherheit: Die tatsächliche Sicherheit ist nach wie vor hoch in Deutschland! Nur die gefühlte Sicherheit ist am Boden. Gemeinschaft schafft Sicherheit! Nachbarn, die aufeinander achten, Eltern, die auch auf andere Kinder einen Blick haben, schaffen Sicherheit. Zusammenleben sollte nicht auf Egoismus, sondern auf dem füreinander einstehen beruhen, im Alltag, aber auch in Krisenfällen. Polizei und Hilfsorganisation müssen zudem massiv gestärkt und unterstützt werden. Die Zahl der Übergriffe auch gegen Einsatzkräfte muss hart bestraft werden.

Infrastruktur

Wenn wir unseren Stadtplanern auf allen Ebenen zuhören, könnte man meinen, unsere Straßen müssen unbedingt kaputt sein, damit den Schülern nicht mehr auffällt, wie marode ihre Schule ist. Der Regulierungswahn in Deutschland ist übergriffig geworden. Warum geben wir unsere Schulen nicht endgültig in die Hand der Schulleiter? Ausgestattet mit einem entsprechenden Budget können diese selbst am besten entscheiden, was gemacht werden soll. Das Gießkannenprinzip muss aufhören. Die Straßen hingegen müssen mit entsprechenden Belastungstests überprüft werden und zwar von Menschen, die beispielsweise ein Gewerbegebiet nicht nur von der Landkarte her kennen. Bei offensichtlicher Übernutzung der Straßen durch Fremdfahrzeuge kann dieser Verkehr problemlos mit Schildern umgeleitet werden. Solche an lokalen Gegebenheiten orientierten Planungen können aber erst umgesetzt werden, wenn Menschen am Tisch sitzen, die vom Problem betroffen oder es aus eigener Anschauung her kennen und eben nicht „am grünen Tisch“ planen wie es ein Handbuch ihnen vorschlägt. Ohne vernünftige Infrastruktur zerfällt eine Stadt sehr schnell in schöne, weniger schöne und kaputte Teile. In ganz NRW ist dies gut zu beobachten. Neben den „optischen Auswirkungen“ fallen natürlich massive Kosten für unsere Volkswirtschaft an. Die etablierten Politiker stehen aber scheinbar nie im Stau, sondern „stehen über den Dingen“. Das werde ich ändern!

Dieselfahrverbot

Dies ist eine historisch gesehen einmalige kalte Enteignung von Bürgern. Der Vertrauensverlust in eine Lobby, die mit Bürgern und Gewerbetreibenden umgeht, als würde man sie nicht brauchen, ist riesig. Handwerklich von der Bundesregierung völlig missraten, müssen die Dieselbesitzer nun einen Betrug ausbaden, den sie nicht verursacht haben. Solange die dicken Kreuzfahrer mit Schwer-Diesel ohne Auflagen durch die Meere schippern dürfen - und die pusten richtig Dreck in die Luft- und die Feinstaubbelastung derart punktuell gemessen wird, dass wir eigentlich an einigen Stellen tot umfallen müssten, wird es mit mir kein Diesel-FAHRverbot geben. Wenn jetzt sogar die amtliche Betriebserlaubnis meines Fahrzeuges das Papier nicht mehr wert ist, auf dem es steht, ist es Zeit aufzustehen und Nein zu sagen. Dieses Nein werden die Wähler im EN-Kreis mit ihrer Stimme für mich als unabhängigen Direktkandidaten für den Bundestag deutlich machen. Davon bin ich überzeugt.

Michael Eiche (AfD)

Unsichere Beschäftigungsverhältnisse

Die Regierung aus CDU und SPD behauptet immer, dass sie mehr Menschen in Arbeit gebracht habe, als alle Regierungen zuvor. Die Wahrheit ist, dass die Statistik immer weiter manipuliert wurde durch Detailvorschriften, so dass hunderttausende Menschen gar nicht mehr mitgezählt werden. Außerdem hat die Politik der Altparteien dazu geführt, dass viele auf zusätzliche Minijobs angewiesen sind. Darüber hinaus wurde die Leiharbeit erheblich ausgeweitet. Das will die AfD nicht, daher fordern wir eine gesetzliche Obergrenze der Leiharbeiter von 15 % für den Anteil der Beschäftigten, die als Leiharbeiter in einer Firma tätig sind. Bis vor wenigen Jahren war die Leiharbeit mit wenigen Ausnahmen in Deutschland verboten! Mir ist schleierhaft, warum die SPD dieses Verbot gekippt hat und bis heute zulässt, dass es tausende Firmen gibt, welche von der Arbeitsleistung eines Menschen mit profitieren. Warum kann der Arbeiter diesen Zwischenverdienst nicht selber erhalten? Es mag Gründe für Leiharbeit geben. Aber doch nicht in diesem Ausmaß! Dass in Zeiten der Digitalisierung meiner Meinung nach die Telearbeit gefördert werden muss, versteht sich von selbst. Ich persönlich würde dafür kämpfen, dass die Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen ohne echten Sachgrund nicht zulässig ist. Wie soll ein junger Mensch Planungssicherheit erlangen, wenn er nicht einmal weiß, ob er nach wenigen Monaten wieder arbeitslos sein wird? Es kann nicht sein, dass sich ein Mensch von einem Zeitvertrag zum nächsten hangeln muss.

Altersarmut

Tolles Thema! Bei dem derzeitigen Niveau von unter 48 % verbietet sich fast schon das Wort Rente, denn es ist bereits Altersarmut. Die Zeiten, in denen die Menschen nach einem langen Arbeitsleben von ihrer Rente leben konnten, lösen sich in diesen Tagen in Nichts auf. Viele Renten werden durch die Grundsicherung gestützt werden müssen. Das ist eine Demütigung für die Bürger und wird zu Recht als ein Fußtritt empfunden. Das Thema Rentenfinanzierung hängt übrigens auch direkt mit dem nächsten Thema der inneren Sicherheit zusammen. Es wäre zur Rentenstabilisierung genug Geld da, wenn Frau Merkel endlich ihre rechtsbrüchige Grenzöffnung beenden würde, denn dann könnte kontrolliert werden, wer berechtigterweise nach Deutschland einreisen darf und wer nicht.

Sicherheit

Ein Staat besteht aus dem Staatsvolk, der Staatsgewalt und der Staatsgrenze. Frau Merkel hat ohne Beispiel in der Geschichte im Alleingang die Staatsgrenze geöffnet und sich über das Parlament und die Gesetze hinweggesetzt. Ich hätte nie gedacht, dass das in Deutschland überhaupt möglich ist! Terror und Kriminalität sind keine Naturereignisse, die man kritiklos hinnehmen muss. Sie sind menschengemacht und haben Ursachen, die man bekämpfen kann. Genau das will die AfD tun. Wir fordern daher zunächst, die Grenze wieder zu schützen und darüber hinaus: Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität, Verhängung der Ausweisung bereits durch die Strafgerichte, Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten. Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern u. a. durch: Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung, Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität. Die Sicherheitslage verschärft sich vor allem in den deutschen Ballungsgebieten dramatisch. Eine besondere Rolle spielen hierbei junge Täter, denen derzeit ein zahnloses Recht gegenübersteht. Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der einschlägigen Gesetze, insbesondere des Haftrechts. Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt werden und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden. Die öffentliche Sicherheit ist trotz großen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamten in Bund und Ländern nicht angemessen gewährleistet: Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil empörend miserable soziale Absicherung. Das wird die AfD ändern. Die Polizei muss personell und materiell deutlich verstärkt werden. Als die AfD vor über einem Jahr gefordert hat, die Grenzen zu schützen, wurde sie beschimpft und in die Schmuddelecke gestellt. Heute haben wir in ganz Europa um jedes Volksfest eine Grenze aus Betonabsperrungen, quer stehenden LKW und Polizisten mit Maschinengewehren als direkte Folge der offenen Grenzen. Ich denke nicht, dass die Bevölkerung das auf Dauer akzeptieren wird. Wer die Augen bewusst vor der zunehmenden Kriminalität verschließt, den wird die Entwicklung einholen.

Infrastruktur und Dieselfahrverbot

Wir haben uns kaputt gespart! Und nun wird in Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen trotz des Investitionsstaus immer noch nicht ordentlich gebaut oder repariert. In unseren Städten werden Straßen und Brücken einfach gesperrt oder verengt, anstatt saniert. Darüber hinaus wird europaweit nirgends so langsam repariert, wie bei uns. „Niemand hat die Absicht, einen Flughafen zu bauen“, heißt es schon spöttisch. Im Einzelnen fordern die AfD: Erhalt der Substanz und Beseitigung von Engpässen im Straßen- und Schienennetz, in Konjunkturprogramm Infrastruktur, keine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) bei Projekten der öffentlichen Infrastruktur, Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Güterfernverkehr unter Berücksichtigung moderner Logistikkonzepte, Einbeziehung aller Verkehrsträger in einen neuen Bundesverkehrsplan, keine PKW-Maut sowie Novellierung der LKW-Maut, Abschaffung der Umweltzonen, kein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen, ein nationales Flughafenkonzept In unseren Schulen sind die Toilettenanlagen so marode und verschmutzt, dass viele Schüler sich den Gang dorthin lieber bis zum Äußersten verkneifen. Und das alles ist Realität in einem der reichsten Länder der Erde! Und anstatt das anzugehen, zerstören die Altparteien in einem beispiellosen Aktionismus das Dieselfahrzeug ohne Not und ohne Ersatz vorweisen zu können. Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z. B. Benachteiligung von Dieselfahrzeugen, lehnt die AfD ab. Niemand kann übrigens erklären, warum die Grenzwerte für Kohlenstickoxyde in Büroräumen höher sind, als auf der Straße. Das alles ist absurd. Und wer zur Wahl am 24. September noch immer unentschlossen ist, so empfehle ich: für Praktiker: Machen Sie mal einen Abendspaziergang in der Innenstadt oder in einem Park! für Theoretiker: Diesen Spruch Ferdinand Lassalle: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."

Reinhard Funk (MLPD)

Unsichere Beschäftigungsverhältnisse

Seit den Hartz-Gesetzen wurden Leiharbeit, Niedrigstlöhne, Werksverträge und Minijobs drastisch ausgeweitet. Die Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen wurden von SPD mit den GRÜNEN gegen die breite Ablehnung in der Bevölkerung beschlossen und von CDU und FDP unterstützt. Vor der Wahl wollen sie davon nichts mehr wissen. Ich kämpfe seit 13 Jahren bei der Montagdemo, dass die Hartz-Armutsgesetze zu Fall kommen. Die 30 Stunden- Woche bei vollem Lohnausgelich würde beim Abbau aller Überstunden rechnerisch allein zu 8 Millionen neuen Arbeitsplätze führen. 

Altersarmut

Niedrigere Löhne, Teilzeit- und Minijobs haben niedrige Renten zu Folge. Viele können gesundheitlich nicht bis 67 arbeiten. Die Rentengesetze bedeuten Altersarmut. Ein höheres Rentenniveau ist bezahlbar, zumal die Arbeitsproduktivität schneller steigt als das Durchschnittsalter. Eine geringere Zahl von Jüngeren produziert einen wachsenden gesellschaftlichen Reichtum. Wir sind konsequent für die Verbesserung der sozialen Lage auf Kosten der Profite. Weg mit der Rente mit 67, für ein höheres Rentenniveau.

Sicherheit

Es ist weltfremd, die Probleme in der Welt und den faschistischen Terror mit mehr Polizei aus Deutschland fernhalten oder damit gar lösen zu wollen. Ich trete für ein Verbot aller faschistischen Organisationen und für den Erhalt und den Ausbau bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten ein. Wer die Probleme wie Kriege, Hunger oder Umweltzerstörung lösen will, muss an die Ursachen und die kapitalistische Gesellschaftsordnung in Frage stellen.

Infrastruktur

Mit Steuer-Reformen und –geschenken an Großkonzerne und Großvermögen haben die bürgerlichen Parteien die kommunale Finanzmisere verursacht bzw. verschärft. Das Ergebnis sind verfallende Schulen und Straßennetze. Ich habe aktiv gegen die Schließung des Elseyer Krankenhaus in Hagen- Hohenlimburg gekämpft. Ich trete ein für ein Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen, 100-prozentige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund und eine Neuordnung der kommunalen Finanzen auf Kosten der Konzerne und Großverdiener.

Dieselfahrverbot

Ich bin gegen ein Dieselfahrverbot auf Kosten der betrogenen Autokäufer. Die Verantwortlichen für die kriminellen Machenschaften von Autokonzerne und staatlichen Organe müssen strafrechtlich verfolgt werden und mit ihrem Privatvermögen haften. Die Autos müssen mit SCR Katalysatoren umgerüstet, Autokäufer entschädigt, der Nahverkehr ausgebaut werden. Das alles auf Kosten der Konzerne. 


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