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19.02.2016 15:30    

Im Streit um das im Rat entzogene Rederecht hat Wittens Bürgermeisterin Sonja Leidemann heute eingelenkt.

- Foto: Daniel Bresser

- Foto: Daniel Bresser

Im Streit um das im Rat entzogene Rederecht hat Wittens Bürgermeisterin Sonja Leidemann heute eingelenkt. Das hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg vorgeschlagen, weil es Bedenken hat, dass der Entzug des Rederechts von Pro NRW Ratsmitglied Christoph Schmidt durch die Bürgermeisterin rechtmäßig war. Leidemann habe daraufhin zugesagt, in einer künftigen Ratssitzung zu erklären, dass es nicht in Ordnung war, Schmidt das Wort zu entziehen, sagte ein Gerichtssprecher. Schmidt hatte im Rat sinngemäß gesagt, statt weitere Leistungen für Asylbewerber zu beschließen lieber darüber nachzudenken, ob nicht abgeschoben werden könne.

 



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