Landtagsabgeordnete verliert Immunität

Die SPD-Landtagsabgeordnete Kirsten Stich aus Wetter soll ihre Immunität verlieren. Der NRW-Landtag wird das heute (15.07.26 ab 10 Uhr) voraussichtlich beschließen. Der Rechtsausschuss hatte schon einstimmig zugestimmt. Stich sitzt auch für die Städte Hattingen, Schwelm und Sprockhövel im Landtag. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, Stichs Immunität aufzuheben. Denn laut Westfalenpost plant sie einen Strafbefehl wegen Nötigung. Die Staatsanwaltschaft gibt aus verfahrenstechnischen Gründen aktuell keine Stellungnahme ab. Stich soll den Betreiber des Burghotels Volmarstein in Wetter 2023 dazu gebracht haben, die Buchung für einen AfD-Bürgerstammtisch zu stornieren. Sie soll ansonsten mit einer Gegendemo gedroht haben. Auf Anfrage von Radio Ennepe-Ruhr sagt Stich selbst, dass sie von dem Strafbefehl bislang nur in den Medien gehört hat. Falls er tatsächlich erlassen wird, will sie dagegen Einspruch einlegen.