Laschet appelliert an die Bevölkerung, Neues zum Pandemie-Gesetz - Corona-Update 07.04

Es geht langsam aber sicher auf Ostern zu. Die Politik sprach zuletzt von einem wichtigen Wochenende im Kampf gegen Corona. Armin Laschet äußerte sich in einem Briefing zur derzeitigen Situation. Das Pandemie-Gesetz soll am Donnerstag beschlossen werden.

© Land NRW / Mark Hermenau

NRW-Ministerpräsident Laschet hat angekündigt, dass die strengen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nur schrittweise abgebaut werden sollen. Er werde darüber mit Kanzlerin Merkel und den anderen Ministerpräsidenten der Länder am 14. April beraten.

Man sei jetzt noch in der Phase der Eindämmung, so Laschet. Vor allem mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage und bei schönem Wetter. Die Bevölkerung dürfe jetzt nicht nachlassen. Erst danach folge eine Phase der langsamen Rückkehr zur Normalität. Für den Wiedereinstieg in das öffentliche Leben brauche man mehr Erkenntnisse aus der Wissenschaft. Die Planungen dafür würden im Hintergrund schon laufen. Die ergriffenen Maßnahmen, wie das Kontaktverbot oder die Aufhebung der Schulpflicht, würden langsam ihre Wirkung zeigen. Entscheidend sei für ihn aber, wie schnell sich die Zahl der Infizierten verdopple - im Moment liegen NRW bei etwa zwölf Tagen. Das ist eine Verbesserung von rund drei Tagen zur Vorwoche. 

Donnerstag Entscheidung zwecks Pandemie-Gesetz

Laschet will in jedem Fall am Donnerstag (9. April) das umstrittene Pandemie-Gesetz im Landtag durchsetzen. Allerdings hat er große Zugeständnisse in Aussicht gestellt: Er strebe eine einstimmige Gesetzgebung an, sagte er.

Das Gesetz stößt nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Ärzten, Pflegekräften und Verfassungsrechtlern auf Widerstand. Es soll im Pandemie-Fall dem Land ermöglichen, alle Ärzte und Pfleger zur Arbeit zwangszuverpflichten - etwas, dass zum Beispiel die SPD in jedem Fall verhindern will. Wie eine Kompromisslinie in diesem Streitpunkt aussehen könnte, ist vollkommen unklar. Die Fraktionen verhandeln zur Stunde. Zur Not, so Laschet, müsse der Punkt der Zwangsverpflichtung ausgeklammert werden. Übrig bliebe dann noch zum Beispiel die Beschlagnahmung von medizinischem Material und die Lockerung von Prüfungsvorgaben für Schulen und Universitäten. 

Armin Laschet (CDU) informierte bei einem Pressebriefing über die aktuelle Lage in Nordrhein-Westfalen.

Über 21.000 Corona-Infizierte in NRW

Die aktuellen Zahlen des NRW-Gesundheitsministeriums besagen, dass es nun 21.582 Infizierte in Nordrhein-Westfalen gibt. Leider sind schon 347 Menschen an Covid-19 gestorben. Am Vortag lag die Zahl der Infizierten noch bei 20.814 Fällen.

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