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Nachbesserungen beim Altschuldengesetz gefordert

Das Bündnis der finanzschwachen Kommunen fordert für das kommende Altschuldengesetz der Landesregierung noch Nachbesserungen. Das betrifft die künftige Finanzausstattung der Städte und eine organisatorische Frage.

Veröffentlicht: Mittwoch, 25.06.2025 14:14

So müsse unter anderem der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes steigen. Außerdem müssen die Kommunen ihre Liquiditätskredite von einer Wirtschaftsprüfung belegen lassen. Alle Betroffenen müssten dann zur gleichen Zeit eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft suchen und würden nicht fristgerecht fündig. In dem Bündnis "Für die Würde unserer Städte" mit 73 Kommunen aus acht Bundesländern sind bei uns neben dem Kreis die Städte Ennepetal, Hattingen und Witten aktiv.