NRW-Landtag beschließt Krisen-Rettungsschirm

Kurz vor Weihnachten gibt es gute Nachrichten aus dem NRW-Landtag: Im nächsten Jahr soll es bei uns einen Rettungsschirm geben, um die Folgen des Ukraine-Kriegs abzufedern.

© Land NRW / Günther Ortmann

Diese Krisenhilfe hat der Landtag am Mittwochvormittag beschlossen. Der Weg bis dahin war für die NRW-Landesregierung aber sehr holprig. Die Landesregierung hatte ihre Pläne mehrmals über den Haufen werfen müssen. Fünf Milliarden Euro befinden sich im Rettungsschirm - was soll damit passieren?

Vor allem sollen damit die Folgen der hohen Energiepreise abgepuffert werden. Einige Beispiele: Allein 150 Millionen Euro sind in einem ersten Schritt zur Armutsbekämpfung eingeplant - zum Beispiel für Tafeln und andere Einrichtungen. Mit 100 Millionen Euro soll klimaeffizienter Wohnraum gefördert werden - damit beim Heizen insgesamt gespart wird.

60 Millionen Euro sind zur Sicherung von Angeboten der Kindertagesbetreuung eingeplant, damit Kitas nicht schließen müssen, weil sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten können. Mit 200 Millionen Euro sollen Energiekostensteigerungen beim öffentlichen Personennahverkehr ausgeglichen werden. Und 100 Millionen Euro sind für Unternehmen geplant, die zurzeit viel Strom verbrauchen, sich aber kaum mehr die Kostensteigerungen leisten können - wie zum Beispiel unser Bäcker um die Ecke.

Erneut Kritik von Oppositionsseite

Dass der Weg zu diesem Hilfspaket sehr holprig war, ist bekannt. Die Landesregierung hat sich im Landtag daher erneut viel Kritik anhören müssen, vor allem die Frage, woher das Geld für dieses Krisenpaket kommt, war nicht wirklich geklärt. Ursprünglich wollte die Landesregierung verbliebenes Geld aus dem Corona-Schirm nehmen - es stellte sich aber heraus, dass das verfassungswidrig war.

Anschließend wollten NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Kolleginne und Kollegen einen Kredit in diesem Jahr aufnehmen, das ging aber nicht, weil man damit gegen die Schuldenbremse verstoßen hätte. Deshalb musste der Landtag erst eine Notlage feststellen - die wurde aber wieder aufgehoben, weil die Verantwortlichen im Haushalt plötzlich eine Milliarde Euro mehr gefunden hatten - durch höhere Steuereinnahmen.

Hieß im Umkehrschluss: Kommando zurück! Die Notlage wurde für das kommende Jahr beschlossen, damit können die Gelder erst im Januar 2023 und nicht Ende Dezmber 2022 fließen. Die Landesregierung kann sich daher durchaus Kritik gefallen lassen, dass dies kein wirklich geschickt eingefädelter Schachzug war.

Autor: José Narciandi

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