Widerstand gegen höhere Grundsteuer in Witten

Heute stehen in Witten die letzten Beratungen für die Festsetzung der Grundsteuer an. Vor der Ratssitzung am Donnerstag berät heute der Haupt- und Finanzausschuss - neben der Vorlage der Stadt gibt es mittlerweile zwei weitere Anträge. Ursprünglich wollte die Stadt die Wohnkosten nicht über Gebühr steigen lassen - mit einer differenzierten Grundsteuer. Allerdings hätte sie mit dem gesplitteten Hebesatz für Wohngrundstücke auch schon mit am meisten in NRW kassiert. Nach einem Gerichtsurteil gegen die Differenzierung spricht sie sich für einen einheitlichen Hebesatz aus, der mit 1.412 Punkten fast 30 Prozent über dem bisherigen liegt. SPD und Grüne beantragen 1.302 Prozent und die Linke will die Festsetzung aussetzen, bis Rechtssicherheit vorliegt. Unterdessen hat eine Wittenerin eine Petition gegen die Erhöhung gestartet, für die bereits mehr als 1.500 Unterstützungsunterschriften vorliegen.