Ennepe-Ruhr-Kreis: Jobcenter räumt Versäumnisse in umstrittenem Fall ein
Ein Fall aus dem Ennepe Ruhr Kreis hat bundesweite Diskussionen verursacht. Es geht um einen freigestellten Arbeitslosen hat die Kreisverwaltung den Fall intern geprüft. Das Jobcenter EN räumt Fehler ein, nennt aber andere Gründe für die Entscheidung.
Veröffentlicht:
Jobcenter EN soll versucht haben, ihn in Arbeit zu bringen
Im Ennepe Ruhr Kreis hat das Jobcenter EN zwischen 2015 und 2023 laut Kreisverwaltung intensiv versucht, den Mann in Arbeit zu bringen. Im August 2023 wurde er dann befristet von der Vermittlung befreit. Grund dafür war laut Verwaltung in erster Linie seine damalige Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft. Dadurch habe das Jobcenter bezweifelt, dass er regelmäßig und konzentriert an Maßnahmen teilnehmen könne. Parallel eingegangene Hinweise auf eine mögliche Gewaltbereitschaft spielten ebenfalls eine Rolle, waren aber nicht der alleinige Grund. Als fehlerhaft bewertet der Ennepe-Ruhr-Kreis nun, dass diese eigentlich befristete Pause nicht ausreichend kontrolliert wurde und faktisch rund drei Jahre lang andauerte. Ein Grund für dieses Versäumnis war laut Kreis die extrem hohe Belastung der Mitarbeitenden. Durch die Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine ab Sommer 2022 und neue Vermittlungsoffensiven von Bund und Land fehlte schlichtweg die Zeit für aufwendige Einzelfälle. Diese hohe Auslastung rechtfertige den Fehler laut Kreisverwaltung jedoch nicht. Als direkte Konsequenz aus der Untersuchung hat das Jobcenter die aktive Integrationsarbeit mit dem Mann wieder aufgenommen. Zudem sollen interne Abläufe verbessert werden, damit befristete Freistellungen künftig verbindlicher kontrolliert und rechtzeitig wieder vorgelegt werden. Die rechtliche Grundlage für die damalige Zurückstellung war ein Passus im Sozialgesetzbuch. Er stuft eine Arbeit oder Maßnahme ausnahmsweise als unzumutbar ein, wenn dem ein "sonstiger wichtiger Grund" entgegensteht. Das Gesetz erlaubt jedoch keine pauschale Befreiung, sondern erfordert stets eine sorgfältige Prüfung und Dokumentation im Einzelfall.