Kommunaler Notstand droht dem Ennepe-Ruhr-Kreis: Das sagt der Landrat
Ab 2027 droht dem Ennepe-Ruhr-Kreis der kommunale Notstand, sagt Landrat Jan-Christoph Schaberick. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, kurz LWL, fordert ab nächstem Jahr deutlich mehr Geld. Es geht um 8,2 Millionen Euro und die soziale Infrastruktur im Ennepe-Ruhr-Kreis.
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Hintergrund zum drohenden kommunalen Notstand des Ennepe-Ruhr-Kreises
Kommunaler Notstand droht dem Ennepe-Ruhr-Kreis laut Landrat Jan-Christoph Schaberick. Der Grund: ab 2027 fordert der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, kurz LWL, deutlich mehr Geld, etwa 8,2 Millionen Euro. Im Radio-Ennepe-Ruhr-Interview spricht Landrat Schaberick darüber, wieso. Fast 90% der Kosten des LWL fallen auf Sozialleistungen - und die steigen. Unter Anderem weil es mehr Fallzahlen gebe, höhere Personalkosten, die Auswirkungen der Inflation und Sachkostensteigerung. Wenn diese Kosten dann nicht von Bund und Land gegenfinanziert werden, bleibt das Problem bei den Kommunen. Das begründe die aktuell dramatische Lage für den Ennepe-Ruhr-Kreis.
Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis
Was ein kommunaler Notstand für den Ennepe-Ruhr-Kreis konkret bedeuten würde, haben wir ebenfalls bei Landrat Schaberick im Radio-Ennepe-Ruhr-Interview nachgefragt. Bereits jetzt sei die schlechte kommunale Infrastruktur sichtbar, an Straßen und Brücken, Schulen und auch Radwegen. Diese können dann noch weniger ausgebaut oder erneuert werden. Auch insbesondere die sogenannten Freiwilligen Leistungen stünden auf der Kippe: Freibäder, Schwimmbäder, Büchereien und Musikschulen, aber auch Zuschüsse an Vereine oder Seniorenangebote. Es würden nicht nur Angebote wegfallen, sondern auch Kosten für die Bürgerinnen und Bürger entstehen. Das Anheben der Grundsteuer ist eines der wenigen Instrumente, die dem Kreis zur Verfügung stehen, neben etwa Park- und Abfallgebühren oder Kosten für Musikschulen zum Beispiel. Bereits drei Mal war Schaberick seit Ende letzten Jahres in Berlin, hat sich in verschiedenen Konstellationen an Bund und Länder gewandt, um eine Gegenfinanzierung von essenziellen Tätigkeiten des Kreises zu bewirken. Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist auch Teil des Bündnisses "Für die Würde der Städte", da gab es auch bereits Protestaktionen. Auch gespart soll werden. Die größte Ausgabe des Kreises sind derzeit verschiedene Sozialleistungen - an dieser essenziellen Leistung wird jedoch nicht gekürzt, versichert uns Schaberick im Radio-Ennepe-Ruhr-Interview.