Alte Unterhaltsfälle verursachen Kosten

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Ennepe-Ruhr: Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, sprang bisher die Stadt dafür ein, inzwischen übernimmt es das Land. Diese neuen Regeln der Landesregierung sollen die Kommunen eigentlich entlasten. Bisher klappt das aber meist nicht, wie eine Antwort des Landesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD zeigt.

Die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis haben vergangenes Jahr über eine halbe Million Euro mehr für Unterhaltsvorschuss ausgegeben als 2016. Nur in Wetter sind die Ausgaben gesunken. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hartmut Ganzke, erklärt das mit einer sogenannten "Altfallregelung", durch die die Kommunen auf alten Fällen sitzen geblieben seien.

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