Altschuldenregelung: Bund ist am Zug

Veröffentlicht: Donnerstag, 12.09.2024 17:18

Die Vorschläge der Landesregierung zur Altschuldenregelung für die Städte müssen jetzt konkretisiert werden. Das Bündnis der verschuldeten Kommunen begrüße die Eckpunkte, heißt es aus Witten. Jetzt müsse der Bund reagieren. Das Modell sieht vor, dass jeweils 250 Millionen Euro jährlich vom Land und den Kommunen kommen, und vom Bund 500 Millionen. Dass die Eigenanteile der Kommunen nicht konkret beziffert werden, bedeute besonders für die hochbelasteten Städte ein Risiko. An denen bleibe dann mehr hängen, wenn der Bund abspringt. Außerdem müsse für die Städte und Gemeinden ein Ausgleich durch Bund und Land her, wenn sie sich nicht neu verschulden sollen. Insbesondere im Sozialbereich werden den Kommunen viele Aufgaben delegiert, für die sie neue Kredite aufnehmen müssen.