Altschuldenregelung - "Hilfe, aber keine Lösung"

Veröffentlicht: Dienstag, 15.04.2025 06:12

Das Bündnis der finanzschwachen Kommunen "Für die Würde unserer Städte" begrüßt die Maßnahmen der nächsten Bundesregierung zur Altschuldenlösung der Städte. An dem Bündnis der 73 Kommunen aus acht Bundesländern beteiligen sich bei und der Kreis sowie die Städte Ennepetal, Hattingen und Witten. Es sei die richtige Richtung, gehe aber nicht weit genug, heißt es vom Bündnis. So beteiligt sich der Bund mit 250 Millionen Euro jährlich zur Hälfte an den Maßnahme der Länder. Das sei aber angesichts der hohen Verschuldung zu wenig. Außerdem erwartet dass Bündnis, dass das Sondervermögen gezielt und nicht mit der Gießkanne verteilt wird. Es gehe um Schulen, Straßen, ÖPNV und Krankenhäuser. Für diese Bereiche kommunaler Daseinsvorsorge müssten die Mittel schnell und unbürokratisch bei den Städten ankommen.