Ausreichende Finanzausstattung der Kommunen gefordert

Ennepe-Ruhr: Natürlich ging es vor allem wieder ums Geld bei der jüngsten Gesprächsrunde zwischen den Bürgemeistern und Parlamentariern aus dem Kreis.

Vor allem das neue Bundesteilhabegesetz, das nächstes Jahr in Kraft treten soll, ruft Ärger bei den Kommunen hervor. Nach Berechnungen der Kreisverwaltung würde es die Städte im Kreis insgesamt mit 8,3 Millionen Euro zusätzlich im Jahr belasten. Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat sich deshalb einer Musterklage gegen das Gesetz angeschlossen.

Die Bürgermeister fordern vor dem Hintergrund der finanziellen Belastung einen überparteilichen Konsens.