Beleidigungen und Diskriminierung im Wittener Stadtrat

Veröffentlicht: Donnerstag, 11.04.2024 07:12

Dass viel und laut diskutiert wird, gehört bei Stadtratssitzungen dazu. Die SPD in Witten will jetzt aber in der Ratssitzung Grenzen für Diskussionen setzen. Konkret geht um Regeln, die Diskriminierungen und Beleidigungen unterbinden sollen. Die CDU Witten ist aber dagegen. Laut SPD gab es im März eine Sitzung, die beleidigend wurde und in der es Drohungen gab. Deshalb sollte es fortan Regeln geben für den Diskussionsverlauf. Werden die wiederholt missachtet, sollen Konsequenzen folgen oder sogar ein Bußgeld verhängt werden. Dafür reicht die SPD einen Antrag ein. Von der CDU heißt es, dass dieser Antrag nicht hilfreich ist. Er enthält bereits Punkte, die in der Geschäftsordnung geregelt sind. Bislang ist auch immer der Bürgermeister bei diskriminierenden Äußerungen oder ähnlichem eingeschritten. Wäre das nicht der Fall, hätte die Partei selbst schon eingegriffen.