Breckerfeld: Stadtrat kommt zusammen
Veröffentlicht: Dienstag, 09.12.2025 07:06
In der ersten richtigen inhaltlichen Sitzung nach der Kommunalwahl geht es unter anderem um die Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Stadt möchte die sogenannte "Opt-Out"-Regelung nutzen, also den freiwilligen Verzicht auf die Bezahlkarte.
Die Begründung in der Vorlage ist die gleiche, wie auch in anderen Städten in NRW: Es würde zu viel Bürokratie bedeuten. Im Laufe des kommenden Jahres will sich die Stadt die Entwicklung aber nochmal ansehen, die Bezahlkarte kann auch zu einem später noch eingeführt werden. Daneben beschäftigt sich der Rat auch mit Gebührenerhöhungen bei Abwasser und Müllentsorgung sowie einem Mängelmelder für die Bürgerinnen und Bürger.
