CDU EN: Finanzpläne des Bundes unzureichend

Die CDU-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr übt scharfe Kritik an den Finanzplänen der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will Ländern und Kommunen ab nächstem Jahr zwar rund eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Der CDU-Kreistagsfraktion reicht das aber nicht. Sie spricht von einem Tropfen auf den heißen Stein. Laut der Partei hätten die Kommunen Rekord-Defizite, weil der Bund immer neue Aufgaben beschließe - etwa im Sozialbereich - aber nicht genug Geld dafür mitgebe. Die CDU fordert deshalb: Wer neue Gesetze macht, muss auch die Kosten tragen. Sonst fehle vor Ort das Geld für Schulen, Kitas oder den Nahverkehr.