Der Ennepe-Ruhr-Kreis klagt gegen NRW: "Irgendeiner muss es am Ende bezahlen"
Der Ennepe-Ruhr-Kreis klagt gegen das Land NRW. Es geht um Geld, Verwaltungsaufwand und die Frage der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.
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Ob der Ennepe-Ruhr-Kreis zahlen muss, entscheidet sich im Dezember!
Der Ennepe-Ruhr-Kreis klagt gegen das Land NRW vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen - und zwar nicht alleine. Kläger sind auch die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, die Städte Dortmund und Essen und der Rhein-Sieg-Kreis. Heute, am Dienstag, den 10. November um 10:30 ist die Verhandlung gestartet.
Dabei geht es um Eingliederungshilfen, die Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstständiges Leben ermöglichen sollen. Sie werfen dem Land vor, ihnen durch das Bundesteilhabegesetz neue Aufgaben aufgedrückt zu haben, ohne die Kosten dafür auszugleichen. Das Land hält dagegen, dass der Bund die Kommunen bereits mit einer Milliarde Euro entlastet hat.
Es geht für den EN-Kreis um viel Geld und Verwaltungsstress
Für den Ennepe-Ruhr-Kreis und etwa die Städte geht es um viel Geld und erheblichen Verwaltungsaufwand. Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstständiges Leben ermöglichen. Die Kläger betonen, dass sie dafür völlig neues Recht anwenden, neue Bescheide ausstellen und geänderte Verfahrensvorschriften umsetzen müssen. Ob das Land am Ende diese Rechnung übernehmen muss, ließen die Verfassungsrichter in der mündlichen Verhandlung noch offen. In der mündlichen Verhandlung machten die Verfassungsrichter um Dauner-Lieb noch keine klare Ansage. "Irgendeiner muss es am Ende bezahlen", sagte Dauner-Lieb zum Abschluss.
Das Bundesteilhabegesetz hat die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen neu geregelt. Zuvor wurden die entsprechenden Kosten überwiegend über die allgemeine Sozialhilfe abgewickelt. Ziel der Leistungen der Eingliederungshilfe ist es, Betroffenen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu garantieren.