EN-Städte: Mehr Zeit für Haushaltsberatungen

Veröffentlicht: Montag, 04.12.2023 15:21

Nach dem Ennepe-Ruhr-Kreis haben jetzt auch die meisten Städte bei uns ihre Haushaltsplanungen verlängert. Erst kommendes Frühjahr sollen die Etats im Rat beschlossen werden, Ursache ist eine Änderung im Haushaltsrecht. Das Land hat die Änderung angekündigt, um den Kommunen neue Möglichkeiten bei der Finanzplanung zu geben. Da aber noch keine Details bekannt sind, sei eine Planung in diesem Jahr zu unsicher, heißt es aus den Städten. Ende Februar gibt das Land die Änderungen bekannt, dann sollen die Haushaltsentwürfe daran angepasst werden. Bislang plant lediglich die Stadt Herdecke einen Beschluss noch in diesem Jahr. Die Stadt Witten will ihren Haushalt wie geplant nächste Woche (11.12.) in den Rat einbringen, rechnet aber mit einer Verabschiedung erst im Februar.