Ennepe-Ruhr-Kreis friert Haushaltsberatungen ein

Veröffentlicht: Mittwoch, 29.11.2023 17:11

Der Ennepe-Ruhr-Kreis wird ohne verabschiedeten Haushalt ins neue Jahr gehen. Der Kreisausschuss hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, die Etatberatungen bis zum März einzufrieren. Eigentlich sollte der Kreistag den Haushalt in rund zwei Wochen beschließen. Die Landesregierung hatte angekündigt, Änderungen im Haushaltsrecht vorzunehmen. Noch fehle es aber an belastbaren Informationen, die der Kreis und die Städte in ihre Finanzpläne einbeziehen könnten, heißt es vom Kreis. Kommunalministerin Ina Scharrenbach habe daher die Möglichkeit eröffnet, die Beratungen aufs nächste Jahr zu verschieben. Im Vorfeld hatte es bei den Städten für Unmut gesorgt, dass die Umlage, die sie an den Kreis zahlen, erhöht werden sollte. Das Einfrieren der Beratungen mache auch die Kalkulation des Hebesatzes verlässlicher und helfe auch den neun kreisangehörigen Städten, sagte Landrat Olaf Schade.