Gericht soll Streit um Rettungsdienstgebühren klären
Veröffentlicht: Mittwoch, 08.01.2020 14:06
Es geht um die jahrelang falsch berechneten Einnahmen aus Rettungseinsätzen im Ennepe-Ruhr-Kreis. Dadurch seien Verluste in Millionenhöhe entstanden. Jetzt soll das Verwaltungsgericht Arnsberg entscheiden, ob die Stadt Witten für den Schaden verantwortlich gemacht werden kann.
Die Stadt Witten hatte von 2005 bis 2017 die Abrechnung für den Ennepe-Ruhr-Kreis durchgeführt. Ein Fehler im Kassensystem führte dazu, dass am Ende viel zu hohe Einnahmen berechnet wurden. Deshalb wurden die Gebühren für Rettungsdiensteinsätze niedriger berechnet, was wiederum zu deutlich weniger Einnahmen führte. Der Verlust wird in einem Gutachten der Märkischen Revision auf 12,5 Millionen Euro beziffert. Auf dieser Grundlage will der Kreis Anspruch auf Schadenersatz gegen die Stadt Witten geltend machen. Die weist den Vorwurf zurück – sie habe sich an den ausgemachten Vertrag gehalten.
