Gevelsberg: Bürgerantrag für Verpackungssteuer
Veröffentlicht: Mittwoch, 30.08.2023 16:16
In Deutschland werden Milliarden Einweg-Getränkebecher und Essensboxen verbraucht. Eine Gevelsbergerin fordert, dass die Stadt eine Verbrauchersteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen einführt. Die Stadt lehnt den Bürgerantrag allerdings ab.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Mai beschlossen, dass Städte und Gemeinden Steuern auf Einweg-Takeaway-Verpackungen erheben können. Von der Regelung soll auch die Stadt Gevelsberg Gebrauch machen. Zumal viele Gastronomiebetriebe die Mehrwegangebotspflicht übergehen würden. Die Stadt lehnt den Antrag allerdings ab, da die Hersteller der Einwegverpackungen ab nächstem Jahr Entsorgungsgebühren zahlen müssen. Heute beschäftigt sich der Hauptausschuss mit dem Antrag.
