Grundsteuer-Splitting (noch) nicht gekippt

Bei uns haben nach der Grundsteuer-Reform fünf Städte eine gesplittete Grundsteuer für Wohn- und Nichtwohngrundstücke eingeführt: Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm, Wetter und Witten. Von dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gegen das Splitting fühlen sie sich nicht unmittelbar betroffen. Gewerbetreibende aus einigen Ruhrgebietsgroßstädten hatten gegen das Splitting erfolgreich geklagt. Das habe bislang auch nur Auswirkungen auf die beteiligten Parteien, heißt es zum Beispiel aus Ennepetal und Gevelsberg. Grundsätzlich halten unsere fünf Städte es für eine Bewertung zu früh. Entscheiden sei neben der Urteilsbegründung auch eine mögliche höhere Instanz. In Witten kommen die neuen Bescheide allerdings erst nach der Ratssitzung im Februar. Bis dahin sei die alte Vorauszahlung zu leisten.