Hattingen: Formfehler macht Ratssitzung unwirksam

Veröffentlicht: Freitag, 13.12.2024 13:51

Alle Entscheidungen, die der Hattinger Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung (13.12.) getroffen hat, sind ungültig. Das hat die Stadt heute mitgeteilt. Damit ist auch die Entscheidung zum Grundsteuerhebesatz nicht wirksam. Ein Formfehler bei der Einladung hat dazu geführt, dass der Rat offiziell nicht beschlussfähig war. Weil die Einladung nicht auf der städtischen Internetseite gestanden hat, sei nicht öffentlich bekannt gemacht worden. Jetzt muss der Rat nächsten Donnerstag (20.12.) dieselbe Tagesordnung erneut beraten. Die Stadt geht davon aus, dass sich an den Beschlüssen nichts ändern wird. Gestern hatte der Rat unter anderem entschieden, den Grundsteuerhebesatz von 875 auf 995 Punkte festzusetzen. Rechtskräftig würde das dann erst kommenden Donnerstag - bei gleicher Entscheidung.