Haushaltssperre - Stadt Schwelm zieht Reißleine
Weil der Stadt Schwelm rund 2,4 Millionen Euro fehlen, gilt ab sofort eine strenge Haushaltssperre.
Veröffentlicht:
Die finanzielle Lage der Stadt Schwelm spitzt sich massiv zu. Wie aus dem aktuellen Controlling-Bericht zum Ende September hervorgeht, weist der städtische Haushalt eine Verschlechterung von rund 2,4 Millionen Euro im Vergleich zur Planung aus. Hauptgrund ist laut Stadtverwaltung die Gewerbesteuer, bei der aktuell ein Minus von etwa 2,2 Millionen Euro steht. Zwar hatte der Bericht im Juni noch ein Defizit von knapp vier Millionen Euro bei der Gewerbesteuer prognostiziert und im September fehlten noch 2,6 Millionen, eine spürbare Erholung bleibt jedoch aus. Derzeit verzeichnen die Einnahmen nur noch eine Seitwärtsbewegung, was es laut Verwaltung unrealistisch macht, das Ziel für den laufenden Haushalt noch zu erreichen.
Für euch vor Ort bedeutet das drastische finanzielle Einschnitte. Neben den fehlenden Einnahmen belasten zusätzliche Ausgaben die Kassen der Stadt schwer. Kämmerin Marion Mollenkott hat daher in enger Abstimmung mit Bürgermeister Stephan Langhard eine strikte Haushaltssperre verhängt. Der Bürgermeister verweist in diesem Zuge eindringlich auf die desaströse Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Laut Langhard wissen Bund und Land genau um diese Probleme, schauen aber nur zu, wie die kommunale Selbstverwaltung beerdigt wird. Demokratie vor Ort könne jedoch nur funktionieren, wenn Städte wie Schwelm auch die nötigen finanziellen Mittel für ihre Aufgaben haben.
Die politischen Gremien werden sich zeitnah mit den Konsequenzen befassen. Am 19. November tagt der Haupt- und Finanzausschuss. Dort und im Rat wird öffentlich über den Vorschlag beraten, die Sperre dauerhaft beizubehalten.
Die Entscheidung der Stadtverwaltung bedeutet rechtlich, dass die bisherige Bewirtschaftungssperre nun in eine harte haushaltswirtschaftliche Sperre nach Paragraph 25 der Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) umgewandelt wird. Konkret führt das dazu, dass sämtliche verfügbaren städtischen Aufwandsansätze eingefroren sind. Ab sofort werden nur noch Mittel für gesetzlich oder vertraglich zwingend erforderliche Pflichtleistungen freigegeben.
Verschärft wurde die Haushaltskrise durch unvorhergesehene Mehrkosten in verschiedenen Bereichen. So musste bereits im Oktober eine Haushaltsüberschreitung im Sektor „Jugend“ bewilligt werden. Eine weitere Kostensteigerung zeichnet sich aktuell im „technischen Immobilienmanagement“ der Stadt ab. Diese zusätzlichen Belastungen konnten durch Einsparungen in den einzelnen Fachbereichen nicht mehr aufgefangen werden.