Herdecke: Grundstückskauf für Gewerbegebiet in Ordnung
Die Kommunalaufsicht des Ennepe-Ruhr-Kreises hat den teuren Grundstückskauf der Stadt Herdecke geprüft. Das Ergebnis: Die Entscheidung war rechtmäßig und bleibt ohne Konsequenzen.
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Die Stadt Herdecke hat beim Ankauf einer Fläche für ein erweitertes Gewerbegebiet am Gahlenfeld rechtskonform gehandelt. Zu diesem Ergebnis kommt die Kommunalaufsicht des Ennepe-Ruhr-Kreises nach einer umfassenden Prüfung. Im Fokus der Untersuchung standen die Informationspflicht gegenüber dem Stadtrat sowie die kommunalrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Hoher Preis, aber vertretbar
Trotz eines auffällig hohen Kaufpreises sieht der Kreis keinen Anlass für aufsichtsrechtliche Maßnahmen. Die Stadt habe ihren Entscheidungsspielraum genutzt, um dringend benötigte Gewerbeflächen zu schaffen, Unternehmensabwanderungen zu verhindern und neue Ansiedlungen zu ermöglichen. Ein wirtschaftlicher Nachteil ist für die Kommunalaufsicht insgesamt nicht erkennbar, da die Stadt die weiterentwickelte Fläche mittlerweile zu einem Quadratmeterpreis oberhalb des ursprünglichen Kaufpreises anbietet.
Stadt hat Spielraum nicht überschritten
Kommunen haben bei wirtschaftlichen Entscheidungen wie dem Ankauf von Grundstücken einen weitreichenden Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum. Ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden kommt gesetzlich erst dann in Betracht, wenn diese Grenzen unvertretbar überschritten werden. Da die Herdecker Ratsmitglieder alle Bodenrichtwerte, Preisvorstellungen und städtebaulichen Ziele kannten, sahen die Prüfer diesen Rahmen gewahrt.
Interessent will Großteil der Fläche erwerben
Die Bemühungen der Stadt, das Areal wirtschaftlich zu nutzen, zeigen offenbar Wirkung. Nach Angaben der Kreisverwaltung hat inzwischen ein konkreter Kaufinteressent die Absicht erklärt, einen Großteil der Fläche erwerben zu wollen.