Hilferuf nach Düsseldorf: Dem EN-Kreis geht das Geld aus

Den Städten im Ennepe-Ruhr-Kreis geht das Geld aus. Die Lage könnte kaum ernster sein. Deswegen schicken alle neun Städte und der Kreis einen gemeinsamen Hilferuf nach Düsseldorf. Ein offener Brief ist an die Landesregierung und NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach gegangen. Auf mehreren Seiten machen sie deutlich, wie dringend die Lage ist. Mit im Briefumschlag: Eine zentrale Forderung, die die Städte zumindest über Wasser halten soll.

Es geht um das sogenannte Haushaltssicherungskonzept. Wenn Städte nicht mehr genügend Geld haben, müssen sie so ein Konzept vorlegen. Innerhalb von zehn Jahren müssen die Städte dann die Finanzen wieder ins Gleichgewicht bringen. Die Städte und der Kreis wünschen sich da aber nun mehr Spielraum und fordern, den Zeitraum auf 20 Jahre zu verdoppeln: "Damit wollen wir Zeit gewinnen, um die Haushalte zu stabilisieren und notwendige Investitionen zu ermöglichen“, heißt es in dem offenen Brief.

Die Städte und der Kreis rechnen für dieses Jahr mit einem Minus von 170 Millionen Euro, nächstes Jahr wohl noch mehr, steht in dem offenen Brief. Dabei lagen die Schulden demnach schon Ende 2025 bei mehr als 1,2 Milliarden Euro.

Hier geht es längt aber nicht mehr nur um Zahlen. Wenn nichts passiert, würden die Bürgerinnen und Bürger in den Städten das im Alltag merken: „Die geforderte Verlängerung der Haushaltssicherung soll den Städten mehr Spielraum verschaffen. Der Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jahren sei unter den aktuellen Bedingungen vielerorts nur mit massiven Einschnitten und drastischen Steuererhöhungen erreichbar", heißt es in dem Brief. Als erstes müsste dann etwa bei Bibliothek, Schwimmbädern oder Museen gekürzt werden.

Die Worte der Politiker bei uns könnten kaum drastischer sein. Die Rede ist von einer historischen kommunalen Finanzkrise. „Die Haushaltslage ist so dramatisch wie noch nie“, sagt etwa Wetters Bürgermeister Hans-Günther Draht. Auch Landrat Jan-Christoph Schaberick wählt ähnliche Worte.

Wenn die Finanzen die einer Familie wären "sind wir nicht nur dabei, das Auto und die Wohnung abgeben zu müssen und auf der Straße leben zu müssen. Sondern wenn wir auf die Kommunen schauen: Gibt es überhaupt noch die Straße, auf der ich letztendlich leben muss", erklärt es Hattingens Bürgermeisterin Melanie Witte-Lonsing.

Die Verlängerung der Haushaltssicherungskonzepte würde die Probleme nicht lösen. Aber immerhin hätten die Städte mehr Luft und Zeit. "Viele Städte stellen fest: Wir können binnen zehn Jahren nicht darlegen, wie wir auf die schwarze Null kommen sollen“, erklärt Hattingens Kämmerer Frank Mielke.

Die Städte schaffen es also nicht, dass die Einnahmen die notwendigen Ausgaben decken. Er nennt das eine "Illusion" und einen Gedanken, von dem sich die Städte bei uns verabschiedet hätten.

Die Verlängerung der Haushaltssicherungskonzepte wäre laut Mielke für die Städte bei uns "der Gang in noch mehr Verschuldung". Es ist eine Wette auf die Zukunft. Dass in den nächsten Jahren Kriege aufhören, globale Krisen bewältigt werden, die deutsche Wirtschaft sich erholt, Reformen greifen. "Da steckt ganz viele Hoffnung mit drin. Das sind alles Dinge, die sich über mehrere Jahre verfestigen müssen, bis sich da ein positiver finanzieller Effekt auf die Kommunen ergibt", sagt er.

Wie ist es überhaupt zu der Situation gekommen? Und wo ist das Geld hin?

"Als wesentliche Ursachen nennen Kreis und Städte die stark gestiegenen Ausgaben für soziale Leistungen, insbesondere für Jugend- und Eingliederungshilfe. Hinzu kommen Tarifsteigerungen sowie höhere Kosten für Bau- und Infrastrukturprojekte. Auch die aus ihrer Sicht unzureichende Altschuldenregelung und die nicht ausreichende Finanzierung übertragener Aufgaben belasten die Haushalte. Weitere Risiken sehen sie beim Rettungsdienst. Durch das angekündigte Rettungsdienstgesetz dürften keine zusätzlichen Belastungen entstehen“, heißt es in dem offenen Brief, den alle neun Städte bei uns unterschrieben haben.

"Trotz Haushaltsdisziplin und einschneidender Sparmaßnahmen könnten die Kommunen diese Entwicklung mit den vorhandenen Instrumenten nicht mehr auffangen. Ohne Gegensteuern drohe vielen Städten faktisch der Verlust ihrer kommunalen Selbstverwaltung", heißt es in dem offenen Brief.

Dabei ist totsparen keine Option, sagt Hattingens Kämmerer Frank Mielke: "Da darf ich nicht Hattingen auf dem Altar der Finanzen opfern und zusehen, wie radikale Kräfte auf dieser Basis einfache Lösungen anbieten, die uns nur in den Abgrund führen", sagt Hattingens Kämmerer Frank Mielke. Dabei gehe es explizit auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.