Kein Jubel in den Städten wegen Altschuldenregelung
Veröffentlicht: Dienstag, 20.06.2023 14:46
Die Landesregierung will nächstes Jahr in die Altschulden-Problematik der Städte einsteigen. Liquiditätskredite sollen ab einer bestimmten Verschuldung zur Hälfte vom Land übernommen werden. Die ersten Reaktionen aus unseren Städten zeigen ein geteiltes Echo. Herdeckes Kämmerer Dennis Osberg begrüßt, dass Bewegung in die Altschuldenproblematik kommt. Sollten aber lediglich Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und keine zusätzlichen Gelder eingesetzt werden, würde Geld an anderer Stelle fehlen.
Darauf zielt vor allem die Stadt Wetter ab. Das vorgeschlagene Modell führe nach erster Einschätzung der Stadt dazu, dass die Gemeinden ihre Schulden im Ergebnis selbst bezahlen - durch die Verringerung der Finanzausgleichsmasse. Davon wären dann auch alle anderen Städte und Gemeinden betroffen und allen fehle in der Zukunft Geld.
