Kommunen in Geldnot

Veröffentlicht: Dienstag, 20.02.2024 06:50

Das Bündnis finanzschwacher Kommunen fordert ein Gespräch mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Das sagte Hattingens Bürgermeister Dirk Glaser, einer der Sprecher des Bündnisses, nach einem Treffen in Herne. Die Städte warnen vor einer kommunalen Finanzkrise in NRW. Die Kommunen in NRW gehören laut Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" bei den Investitionen zu den Schlusslichtern in Deutschland. Sie konnten in den letzten Jahren rund 3,6 Milliarden Euro weniger Geld in Schulen, Straßen und Klimaschutz stecken als andere Städte. Eine Lösung für die finanzielle Lage sei derzeit nicht in Sicht, heißt es. Der Ministerpräsident habe letzte Woche gesagt, der Bund sei in der Verantwortung, da dort ein Vorschlag des Landes vergangenes Jahr abgelehnt wurde. Das sehen viele Kommunen aber anders und wollen den Ministerpräsidenten zur Rede stellen. Sie sehen das Land mit in der Pflicht.