Kommunen wollen Altschuldenlösung

Veröffentlicht: Dienstag, 05.03.2024 06:09

Das Aktionsbündnis verschuldeter Kommunen in Deutschland fühlt sich bei den Altschulden von Bund und Land im Stich gelassen. In dem Bündnis haben sich 70 Städte und Kreis aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, darunter der Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Städte Witten und Hattingen. Damit Bund und Land aktiv werden, hat das Bündnis jetzt fünf Lösungen für die kommunale Finanzkrise entwickelt. So sollen sowohl Bund als auch Land endlich Lösungen unterbreiten, zumal beide Regierungen das in ihre Koalitionsverträge geschrieben haben. Ein weiterer Punkt ist die Reform der Förderpolitik. Die soll bürokratisch entschlackt und die Mittel sollen zugunsten einer kommunalen Investitionspauschale halbiert werden. Des weiteren fordern die Städte, dass Bund und Land einen höheren Anteil der Soziallasten tragen. Vom Landessteueranteil wollen die Kommunen wieder ein größeres Stück bekommen.