Kritik am Wachstumschancengesetz auf dem Kreis

Veröffentlicht: Mittwoch, 06.09.2023 06:24

Es gibt Kritik aus den Städten im Ennepe-Ruhr-Kreis am geplanten Wachstumschancengesetz, dass die Bundesregierung bei ihrer Tagung in Meseberg letzte Woche vorgelegt hat. Die Städte müssen jetzt rechnen - und hoffen noch darauf, dass das Gesetz überarbeitet wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Wirtschaft entlastet wird. Zum Beispiel mit Steuererleichterungen. Die CDU-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr lehnt das Gesetz deswegen ab. Es könnte erhebliche Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen für die Städte im Kreis geben. Die Linke in Witten hat jetzt eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt, inwieweit sich das auf die Finanzen der Stadt auswirkt. Auch viele andere Städte in ganz Deutschland bemängeln das Gesetz. Es entlaste die Wirtschaft auf Kosten der Kommunen. Es müsse überarbeitet werden, fordern Städte und Kommunalpolitik.