Land stellt Altschulden-Entlastungsgesetz vor

Veröffentlicht: Donnerstag, 27.02.2025 07:23

Das Land NRW hat ein Altschulden-Entlastungsgesetz vorgestellt, um finanzschwachen Städten zu helfen. Das ist auch maßgeblich durch den Druck des Bündnisses für die Würde unserer Städte entstanden, an dem auch unser Kreis und einige Städte bei uns beteiligt sind. Die Landesregierung spricht von einem konkreten Fahrplan zur Entlastung der Städte und fordert vom Bund, seine Zusagen jetzt auch wahr zu machen und seinerseits die Hilfe konkret zu machen. Es gibt aber auch Kritik an diesem Gesetz: Zwar bringe das kurzfristig Entlastung, die Strukturen blieben aber so, dass die Städte weiter viel ausgeben müssen, um die Aufgaben zu bewältigen, die Bund und Land ihnen auferlegen. Es müssten weitere Schritte für eine gerechte Finanzausstattung folgen.