Mehr extremistische Gewalt in NRW

NRW-Innenminister Reul hat den Verfassungsschutz-Bericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Eine zentrale Erkenntnis: Im vergangenen Jahr gab es mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten.

Die Gewalttaten haben sowohl von Links aus auch von Rechts zugenommen. Bei linksextremer Gewalt gibt es einen sehr drastischen Anstieg: Mit knapp 450 Gewalttaten gab es im vergangenen Jahr eine Zunahme um 135 Prozent. Das hat vor allem mit den Protesten im Hambacher Forst zu tun. NRW-Innenminister Reul betont aber auch, dass ihm die Entwicklung in der rechten Szene Sorgen macht - auch wenn die Gewalttaten im Verhältnnis zur linken Szene deutlich weniger stark gestiegen sind.

Links: Chef des NRW Verfassungsschutzes, Burkhard Freier. Rechts: NRW Innenminister Herbert Reul. © José Narciandi
Links: Chef des NRW Verfassungsschutzes, Burkhard Freier. Rechts: NRW Innenminister Herbert Reul.
© José Narciandi

Gefährliche Hasspostings

Es ist vor allem die Vernetzung im Internet, die alarmiert. Reul sagt, dass es immer mehr rechte Hasspostings in den sozialen Netzwerken gibt. Dadurch würde rechtes Gedankengut salonfähiger. Und das animiere einzelne Menschen dazu Angriffe oder Morde zu begehen, wie jetzt im Fall des getöteten Regierungspräsidenten von Kassel, Lübcke.

Vermummungsverbot im Netz

Reul fordert deshalb eine Art Vermummungsverbot im Internet, damit niemand mehr anonym Hass verbreiten könne. Wie dieses Verbot aussehen könnte, das konnte Reul im Gespräch mit uns auch nicht sagen. Auch nicht, wie das technisch umgesetzt werden könnte. Er sei nur der Meinung, dass die Politik irgendein Instrument brauche, um rechtes Gedankengut im Netz zu stoppen.


Die Entwicklung im Einzelnen:

 

Straftaten aus der rechtsextremistischen Szene 2017: 3.764

Straftaten aus der rechtsextremistischen Szene 2018: 3.767

Gewalttaten aus der rechtsextremistischen Szene 2017: 206

Gewalttaten aus der rechtsextremistischen Szene 2018: 217

 

Straftaten aus der linksextremistischen Szene 2017: 1.374

Straftaten aus der linksextremistischen Szene 2018: 1.394

Gewalttaten aus der linksextremistischen Szene 2017: 191

Gewalttaten aus der linksextremistischen Szene 2018: 447

Text: José Narciandi

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