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Neues Epidemiegesetz soll in Hattingen zum Einsatz kommen
© Stadt Hattingen
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Neues Epidemiegesetz soll in Hattingen zum Einsatz kommen

Veröffentlicht: Donnerstag, 16.04.2020 09:04

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Hattingen: Um die Gesundheit der Kommunalpolitiker und weiteren Teilnehmern von Ratssitzungen zu schützen, schlägt Bürgermeister Dirk Glaser vor, von dem neuen Gesetz in NRW Gebrauch zu machen. Es ermöglicht, dass Entscheidungen des Stadtrates in Krisenzeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss übergehen können. Der Ausschuss ist mit 19 Mitgliedern in Hattingen deutlich kleiner als der Rat mit fast 50 Mitgliedern. Dadurch könnten Abstandsregeln besser eingehalten werden. Jetzt müssen die Ratsmitglieder bis nächsten Dienstag abstimmen, ob sie ihre Entscheidungskompetenz abgeben möchten.

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