NRW-Landtag will Straßenbaubeiträge neu regeln statt abschaffen
Veröffentlicht: Mittwoch, 18.12.2019 07:15
Region: Der Bund der Steuerzahler hatte fast eine halbe Million Unterschriften gegen die Beiträge gesammelt - knapp 10.000 davon allein hier im Ennepe-Ruhr-Kreis. Sein ursprüngliches Ziel, die Abschaffung, hat er damit also trotzdem nicht erreicht.
Wenn Städte oder das Land irgendwo eine Straße sanieren, können sie anschließend die Anwohner an den Kosten beteiligen. Die Neuregelung soll die jetzt aber zumindest entlasten. Sie soll die Kosten stärker deckeln, das Land will großzügige Ratenzahlungen erlauben - und: Die Anwohner sollen stärker mitreden können, wenn Straßen saniert werden - also damit auch ein bisschen Einfluss nehmen können können, wie teuer es am Ende wird.
Der Landtag berät das Thema ab 10.00 Uhr.
