Präzedenzfall für Bürgerbegehren

Witten: Eine Bürgerinitiative will die Bebauung des Kornmarkts verhindern. Heute ist das auch Thema im Hauptausschuss. Anfang Februar entscheidet dann der Rat, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Der Verein "Mehr Demokratie" spricht von einem Präzedenzfall.

Denn erstmals prüfe eine Stadt in NRW die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens bevor ausreichend Unterschriften gesammelt wurden. Dieses Vorgehen sei viel sinnvoller, so der Verein. Denn sonst lasse man die Bürger möglicherweise völlig umsonst wochenlang Unterschriften sammeln.