Schwelm: Immer noch Probleme mit der Grundsteuer

Veröffentlicht: Freitag, 24.01.2025 06:16

Die Debatte um die Grundsteuer geht weiter - dieses Mal in Schwelm. Der Stadtrat hatte sich in seiner Sitzung im letzten Jahr zu einem einheitlichen Hebesatz entschieden, da der differenzierte rechtlich nicht sicher genug gewesen sei. Die Fraktionen von SPD und CDU wollen aber jetzt genau das. In einem Antrag schreiben die Parteien, dass sie eine Unterscheidung zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken haben wollen. Die rechtliche Lage habe sich geändert, es gebe jetzt mehr Sicherheiten. Aus Sicht der Parteien würde mit der jetzigen Lösung Wohnbebauung zu stark besteuert. Dieses Ungleichgewicht müsse die Stadt beheben. Gleichzeitig soll die Stadt aber nicht auf Einnahmen verzichten müssen.

Dazu werden sich Bescheid und Abbuchung der Grundsteuer verzögern. Das hat die Stadt Schwelm mitgeteilt.Der Rat wird erst am 13. Februar über die Grundsteuerhebesätze entscheiden. Daher verzögert sich auch der Versand der Bescheide. Auch die erste Fälligkeit am 15. Februar verschiebt sich, so dass die Stadt zu diesem Termin keine Grundsteuer abbuchen wird.