SIHK fordert komplette Finanzreform für Städte

Veröffentlicht: Donnerstag, 14.12.2023 16:34

Die Städte und Gemeinden müssen finanziell besser aufgestellt werden. Das fordert die SIHK in Hagen nicht nur mit Blick auf die Altschuldenproblematik. Generell sei die Haushaltssituation der Kommunen nicht mehr zu tolerieren, heißt es von der Kammer. Man brauche endlich eine Lösung der Altschuldenproblematik und eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Kosten, für die sie keine Verantwortung tragen. Darüber hinaus sei die finanzielle Ausstattung der Städte generell zu überdenken - bei dem enormen Investitionsbedarf in Infrastruktur, Mobilität und Digitalisierung. Der Erhöhung kommunaler Steuern erteilt die SIHK einen deutliche Absage, weil dadurch die Stärkung der Unternehmen wie durch das Wachstumschancengesetz wieder abgeschöpft werde.