SPD-Mdls weisen Kreis-CDU-Vorwürfe zurück

Veröffentlicht: Montag, 03.02.2025 14:55

Die aktuelle Debatte um Abstimmungen im Parlament mit der AfD zieht immer größere Kreise. Der CDU-Kreisvorsitzende Ulrich Oberste-Padtberg hat jetzt den beiden SPD-Landtagsabgeordneten - Ina Blumenthal und Kirsten Stich - vorgeworfen, im Landtag bereits zusammen mit der AfD für einen Antrag abgestimmt zu haben. Die beiden SPD-Abgeordneten weisen das zurück. Diese Behauptung der CDU sei falsch. Es könne gut sein, dass Parteien zeitgleich und ohne Absprache für oder gegen einen Antrag stimmen. Das habe nichts mit inhaltlicher Nähe zu tun, meint Blumenthal. Der entscheidende Unterschied zur CDU sei, dass die mit ihrem Antrag zur Migration eine Zustimmung der AfD von vornherein in Kauf genommen hätte. Die SPD hätte das nie getan - deshalb gebe es auch kein gemeinsames Votum, wie die Kreis-CDU meint.