Stadtrat entscheidet über Grundsteuerreform

Fünf Städte in unserer Region hatten die umstrittene Grundsteuerreform so umgesetzt, dass das Wohnen nicht überdurchschnittlich stark belastet wird. Schwelm, Witten, Ennepetal, Gevelsberg und Wetter hatten unterschiedliche Steuersätze für Wohnungen und für Gewerbeflächen beschlossen. Der Schwelmer Stadtrat will das heute notgedrungen ändern. Es gibt ein Gerichtsurteil gegen die unterschiedlichen Steuersätze. Seitdem gelten die Einnahmen nur mit einheitlichen Steuersätzen als rechtssicher, auch wenn das Wohnungen stärker belastet als Gewerbeflächen. Die Schwelmer Stadtverwaltung hat rückwirkend zum 1. Januar einen Steuersatz von 1.280 Punkten vorgeschlagen, das wäre für Wohnungen eine sehr deutliche Erhöhung gewesen. Aber eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP hat sich kurz vor der Ratssitzung heute auf 995 Punkte geeinigt, also deutlich weniger.