Städte im EN-Kreis blockieren Haushalt 2027
Alle neun Stadtoberhäupter im Ennepe-Ruhr-Kreis verweigern dem Kreishaushalt 2027 ihre formelle Zustimmung. Grund ist eine geplante Erhöhung der Kreisumlage, die die Städte finanziell überlastet.
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Im Ennepe-Ruhr-Kreis schlagen die neun Städte gemeinsam Alarm. In einem Brief an Landrat Jan-Christoph Schaberick haben alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dem Kreishaushalt für 2027 eine offizielle Absage erteilt. Bei der anstehenden sogenannten Benehmensherstellung - also dem formellen Votum der Städte - wird es keine Zustimmung geben. Der Hauptgrund für die Blockade ist die geplante Erhöhung der Kreisumlage auf 45,68 Prozentpunkte. Diese Erhöhung um weitere 1,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr ist laut den Städten schlicht nicht mehr zu verkraften. Sie kritisieren, dass die stetig steigenden Abgaben an den Kreis den Kommunen vor Ort den letzten finanziellen Handlungsspielraum entziehen und langfristig eine erdrosselnde Wirkung haben. Pikant dabei: Die Bürgermeister stimmen dem Landrat in seiner eigenen jüngsten Einschätzung ausdrücklich zu, dass das aktuelle Finanzsystem zusammenzubrechen droht.
Um das Ruder noch herumzureißen, fordern die Städte vom Kreis konkrete Konzepte. So müsse ein klarer Plan her, wie der Ennepe-Ruhr-Kreis in den nächsten zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und den Hebesatz wieder senken kann. Erste Einsparmaßnahmen der Verwaltung werden zwar begrüßt, reichen aus Sicht der Städte aber noch nicht aus.
Kritik gibt es auch an der Finanzierung von Großprojekten. Für Vorhaben wie die anstehende Sanierung des Kreishauses oder den Bau einer Förderschule fordern die Bürgermeister mehr Transparenz und eine deutlich kostenoptimiertere Planung, die auch spezielle Fördermittel nutzt. Auch die unklare Finanzierung des Rettungsdienstes ab 2027 wird von den Städten als großes finanzielles Risiko eingestuft.