Altschulden: Land NRW bremst

Veröffentlicht: Mittwoch, 15.05.2024 06:15

Unter der Blockadehaltung des Landes NRW bei der Altschuldenregelung leiden andere Bundesländer. Das sagt das Aktionsbündnis der verschuldeten Kommunen und fordert die Landesregierung auf, aktiv zu werden. Hessen, das Saarland, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und jetzt auch Rheinland-Pfalz seien Länder, die eine Altschulden-Regelung gefunden hätten. Sie übernehmen die Hälfte der Schulden und warten auf die Unterstützung durch den Bund. Der hatte zugesagt, die andere Hälfte zu tragen. Jetzt müsse NRW eine Regelung vorlegen, so das Bündnis. Zur Not müsse der Bund ohne NRW aktiv werden. Dem Bündnis der 69 Kommunen aus acht Bundesländern haben sich auch Hattingen, Witten und der Kreis angeschlossen.