Finanzforderungen aus mehreren Städten
Veröffentlicht: Donnerstag, 23.10.2025 15:07
Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die seit heute (23.10.25) stattfindet, erneuert das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" seine Finanzforderungen.
Die finanzielle Abwärtsspirale der Kommunen muss gestoppt werden, heißt es. Zu dem Bündnis gehören neben dem Ennepe-Ruhr Kreis auch einige unserer Städte. Hintergrund für den erneuten Appell sind Rekorddefizite: Im ersten Halbjahr 2025 betrug das Minus der Kommunen in Deutschland rund 20 (19,7) Milliarden Euro. Hauptursache sind stark steigende Sozialausgaben, für die das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" oft nicht gilt, sagt das Bündnis. Es fordert unter anderem eine höhere Beteiligung des Bundes an der Altschuldenregelung, eine gerechtere Verteilung der Sozialkosten und vereinfachte Fördermittelverfahren. Zudem sollten die Kommunen einen Großteil der Infrastrukturmittel erhalten.
