Konkrete Entlastung bei den Altschulden?
Veröffentlicht: Mittwoch, 21.05.2025 06:20
Die Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis können voraussichtlich auf eine Entlastung bei den Altschulden hoffen. Eine von der NRW-Landesregierung geplante Altschuldenlösung in Milliardenhöhe steht in den Startlöchern.
Die schwarz-grüne Landesregierung hat gestern (20.05.) den Gesetzentwurf zur Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Jetzt wird er in den Landtag eingebracht und voraussichtlich im Juli verabschiedet. "Auf einen Schlag wird ein großer Teil der Kassenkredite vom Land übernommen", heißt es von der EN-Landtagsabgeordneten Verena Schäffer. Das neue Gesetz werde die angespannten Haushaltssituationen in unseren EN-Städten spürbar entlasten und Handlungsspielraum für die Gestaltung in den Städten zurückgeben, sagt sie.
