Lösung für kommunale Altschulden?

Veröffentlicht: Dienstag, 25.03.2025 07:07

Das Bündnis finanzschwacher Kommunen appelliert an die kommende Bundesregierung, eine Lösung für die kommunalen Altschulden zu finden. Der Koalitionsvertrag braucht dazu eine Regelung, damit das Sondervermögen nicht verpufft. Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" befürchtet, dass ein Januar-Vorschlag fallen gelassen werden könnte. Da hatte Bundesfinanzminister Jörg Kukies eine Vorlage für eine Grundgesetzänderung eingebracht, die eine kommunale Altschuldenlösung ermöglicht. Dadurch würde der Bund die Hälfte der Altschulden übernehmen. Eine neue Regierungskoalition müsse sicherstellen, dass dies schnellstmöglich in Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, fordert das Aktionsbündnis, an dem auch der Kreis, Witten, Hattingen und Ennepetal mitwirken.