Städte unter Druck - immer noch keine Altschuldenlösung

Veröffentlicht: Mittwoch, 23.10.2024 06:38

Eine Altschulden-Lösung und eine auskömmliche Finanzausstattung, das fordert das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zu dem auch unser Kreis sowie Hattingen und Witten gehören. Dadurch, dass die Kommunen im Sozialbereich gewisse Aufgaben erfüllen und selbst finanzieren müssen, verschulden sie sich stark. Das wurde auch jetzt nochmal bei der Vorstellung der Haushalte deutlich. NRW hat die höchsten Sozialausgaben in Deutschland. Die sind in den letzten Monaten um ca. 75 Euro pro Einwohner und Einwohnerin gestiegen. Die Kommunen tragen die Kosten für viele Aufgaben, bekommen diese jedoch nicht komplett zurückerstattet. Sie müssen deshalb Kredite aufnehmen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Das führt zu einer steigenden Gesamtverschuldung. Die Kommunen sind dadurch beeinträchtigt, in lokale Projekte zu investieren. Es braucht deshalb von Bund und Ländern eine Altschulden-Lösung sowie eine faire Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.