Städtebund fordert stärkere Entlastung bei Altschulden

Das Bündnis nimmt allerdings weiterhin auch den Bund in die Pflicht. NRW müsse nun seinen Einfluss nutzen, damit die im Koalitionsvertrag stehende Regelung auch eine echte Entlastung für die Kommunen bringt. Der Bund müsse die Hälfte der Altschulden übernehmen. Außerdem müssten Neuschulden vermieden werden. Dazu fordert das Bündnis vom Land unter anderem, den Anteil der Kommunen am Steueraufkommen wieder auf 28 Prozent anzuheben, drei Viertel des NRW-Anteils am Sondervermögens Infrastruktur an die Kommunen weiterzugeben und sich stärker an den Sozialausgaben zu beteiligen.