Grünen-Chefin: Merz soll europäische Gaza-Initiative starten

Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund einer drohenden Hungerkrise im Gazastreifen fordern die Grünen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine europäische Initiative für einen politischen Prozess hin zu einer Friedenslösung. «Angesichts der dramatischen und nicht hinnehmbaren humanitären Lage in Gaza muss die deutsche Bundesregierung endlich von der kommentierenden Seitenlinie ins Handeln kommen», sagte Parteichefin Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

«Eine sofortige Waffenruhe, die Lieferung humanitärer Hilfe, die Freilassung aller Geiseln können dabei nur der erste Schritt sein. Vor allem braucht es dringend eine europäische Initiative für einen politischen Prozess, dieser kann nicht nur in Händen Trumps liegen.»

Dieser Prozess muss nach ihren Worten das Existenzrecht Israels ebenso sichern wie das Überleben in Würde und Selbstbestimmung der Palästinenser mit einem eigenen Staat. Dieser Prozess gehe realistischerweise nur mit der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Sitz im Westjordanland. «Die nötige Kapitulation der Hamas würde die Anerkennung Palästinas dabei massiv beschleunigen», sagte sie.

Grünen-Chefin: Es braucht ernsthaften Druck auf Israel

Brantner sagte mit Blick auf Israel, das im abgeriegelten Gazastreifen die islamistische Hamas bekämpft, es brauche endlich ernsthaften Druck. «Dazu gehört ein Waffenexportstopp für den Einsatz in Gaza, die Aussetzung von Handelserleichterungen und Sanktionen gegen die israelischen Minister (Bezalel) Smotrich und (Itamar) Ben-Gvir.» Die beiden ultrarechten Politiker unterstützen unter anderem die Annexion des besetzten Westjordanlands. 

Brantner sagte, Kanzler Merz gehöre an die Spitze einer solchen Initiative, zusammen mit der EU, Frankreich und Großbritannien. Tatsächlich hat Merz sich erst am Samstag erneut mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über den Kurs in der dramatischen Lage im Nahen Osten abgestimmt. Der Bundeskanzler erklärte danach: «Wir werden in den kommenden Tagen sehr eng koordiniert die nächsten Schritte unternehmen.» 

Vonseiten der britischen Regierung hieß es Starmer, Merz und Macron hätten über die Lage im Gazastreifen gesprochen, die sie als entsetzlich einschätzten. Sie hätten die dringende Notwendigkeit eines Waffenstillstands betont, sowie dass Israel alle Beschränkungen für Hilfen aufheben müsse und die notleidenden Menschen im Gazastreifen mit Nahrungsmitteln versorgt werden könnten.