Politik

PolitikVenezuela-Krise: Geberkonferenz organisiert Milliardenhilfe
Venezuela-Krise: Geberkonferenz organisiert MilliardenhilfePolitikBei einer internationalen Geberkonferenz für die Leidtragenden der politischen Krise in Venezuela sind Hilfen in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro zusammengekommen.
PolitikEU und Berlin kritisieren Chinas Pläne für Sicherheitsgesetz
EU und Berlin kritisieren Chinas Pläne für SicherheitsgesetzPolitikChina plant ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in seiner Sonderverwaltungszone Hongkong. Vor Ort demonstrieren trotz Corona Tausende - auch aus der EU und aus Deutschland kommt heftige Kritik.
PolitikBund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni
Bund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen bis 29. JuniPolitikNun ist es amtlich: Mindestens noch einen ganzen Monat werden die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie gelten. Aber immerhin dürfte es fast überall in Deutschland ab dem 6. Juni Lockerungen geben.
PolitikAKK pfeift CDU-Parteikollegen in Sachen Mindestlohn zurück
AKK pfeift CDU-Parteikollegen in Sachen Mindestlohn zurückPolitikIn der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Der Vorschlag erntet reichlich Kritik - auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer greift ein.
PolitikSchäuble und Ferrand: EU muss aus der Corona-Krise lernen
Schäuble und Ferrand: EU muss aus der Corona-Krise lernenPolitikAm Donnerstag tagt die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung. Vor dem Treffen der 100 Abgeordneten aus Bundestag und Assemblée nationale haben die Präsidenten beider Parlamente schon mal vorgedacht. Es geht um Konsequenzen aus der Corona-Krise.
PolitikCorona-Krise trübt die Stimmung der Deutschen
Corona-Krise trübt die Stimmung der DeutschenPolitikDie Mehrheit der Deutschen findet das Corona-Krisenmanagent der Bundesregierung gut. Und dennoch: Mehr als jeder vierte Bürger kann sich vorstellen, dass hinter den Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie auch andere Ziele stecken.
PolitikCummings-Skandal in London: Staatssekretär tritt zurück
Cummings-Skandal in London: Staatssekretär tritt zurückPolitikTrotz seines Fehlverhaltens in der Corona-Krise kommt ein Rücktritt für den britischen Regierungsberater Dominic Cummings nicht infrage. Aus Protest nimmt nun aber ein anderes Regierungsmitglied seinen Hut.
PolitikKSK-Kommandeur wegen Extremismus in Alarmstimmung
KSK-Kommandeur wegen Extremismus in AlarmstimmungPolitikDer Fund eines Waffenverstecks bei einem KSK-Soldaten in Sachsen hat «eine neue alarmierende Qualität». Der Kommandeur der Eliteeinheit appelliert an die Anständigen und warnt mögliche weitere Extremisten. Sie sollen die Bundeswehr ganz verlassen oder würden entfernt.
PolitikUrteil zu Betriebsrenten: Mehr Geld für geschiedene Frauen
Urteil zu Betriebsrenten: Mehr Geld für geschiedene FrauenPolitikDer Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht immer fair ausgeglichen. Damit soll nun Schluss sein.
PolitikMützenich angeblich als SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch
Mützenich angeblich als SPD-Kanzlerkandidat im GesprächPolitikDie SPD will ihren Kanzlerkandidaten am liebsten noch vor der Union küren. Doch selten war das so schwierig wie jetzt: Einer soll nicht, andere wollen eher nicht. Am Ende bleiben auf jeden Fall Verlierer.
PolitikUS-Regierung zieht Verbot für Einreisen aus Brasilien vor
US-Regierung zieht Verbot für Einreisen aus Brasilien vorPolitikBrasilien hat sich zum neuen Coronavirus-Epizentrum entwickelt. Präsident Trump greift durch und beschränkt Einreisen aus Brasilien - früher als zuvor angekündigt.
PolitikRegierung stellt Weichen für Sommerurlaub in Europa
Regierung stellt Weichen für Sommerurlaub in EuropaPolitikDoch ab in den Süden? Ein Eckpunktepapier der Bundesregierung weist den Weg für einen Start in den Sommerurlaub in Europa. Details müssen allerdings noch geklärt werden.
PolitikRamelow: Müssen raus aus dem Corona-Krisenstatus
Ramelow: Müssen raus aus dem Corona-KrisenstatusPolitikNur noch wenige neue Infektionen, und trotzdem einschneidende Alltagsbeschränkungen? Thüringens Regierungschef zieht aus dieser Entwicklung seine Konsequenzen. Das stösst nicht überall auf Zustimmung.
PolitikUmfrage: AfD verliert und ist einstellig, SPD legt zu
Umfrage: AfD verliert und ist einstellig, SPD legt zuPolitikDer innerparteiliche Streit geht an der AfD nicht spurlos vorbei. Sie fällt in der Wählergunst. Die Sozialdemokraten hingegen können leicht zulegen. Für zwei Regierungsbündnisse gäbe es Mehrheiten.
PolitikNeue Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen
Neue Präsidentin des Obersten Gerichts in PolenPolitikUm das Oberste Gericht in Warschau gab es ein jahrelanges Tauziehen. Nun steht die neue Vorsitzende fest. Anders als ihre prominente Vorgängerin soll Malgorzata Manowska der nationalkonservativen Regierung nahestehen.