Politik

PolitikMilliarden fürs Militär - Weg für Luftkampfsystem FCAS frei
PolitikMilliarden fürs Militär - Weg für Luftkampfsystem FCAS freiPolitikFür Kramp-Karrenbauer ist es ein politischer Erfolg: Erst beschließt das Kabinett eine deutliche Steigerung des Wehretats, Stunden später stimmt der Bundestag für die großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr.
PolitikRegierung verabschiedet Milliarden-Programm zum Klimaschutz
PolitikRegierung verabschiedet Milliarden-Programm zum KlimaschutzPolitikAcht Milliarden Euro zusätzlich will der Bund in den kommenden Jahren bereitstellen, um die Klimaziele abzusichern. Doch selbst die Umweltministerin ist mit dem Ergebnis nicht zu 100 Prozent zufrieden.
PolitikMerkel gegen höheres Rentenalter
PolitikMerkel gegen höheres RentenalterPolitikManche Rentenexperten halten eine Verlängerung der Arbeitszeit im Leben für nötig - um die Rente stabil zu halten. Viele Menschen in Deutschland gehen aber den umgekehrten Weg.
PolitikDie wichtigsten Fragen zum Libyen-Konflikt
PolitikDie wichtigsten Fragen zum Libyen-KonfliktPolitikMilitärisch hat sich die Lage in Libyen etwas abgekühlt. Von echtem Frieden ist das Bürgerkriegsland aber noch weit entfernt.
PolitikMerkel warnt vor Corona-Rückschlägen - Delta macht Sorge
PolitikMerkel warnt vor Corona-Rückschlägen - Delta macht SorgePolitikDie Delta-Variante kann in Deutschland auf viele Menschen ohne vollen Impfschutz treffen. Die Mutation besorgt die Behörden und die Kanzlerin - denn sie wird sich wohl zügig weiter ausbreiten.
PolitikBriten kreuzen vor Krim - Moskau reagiert mit Warnschüssen
PolitikBriten kreuzen vor Krim - Moskau reagiert mit WarnschüssenPolitikMit Schüssen und Bomben will Russland ein britisches Kriegsschiff aus den eigenen Hoheitsgewässern vertrieben haben. Die Russen sprechen von einer klaren Provokation. London schildert den Vorfall anders.
PolitikLaschet will Bundeskabinett paritätisch aufstellen
PolitikLaschet will Bundeskabinett paritätisch aufstellenPolitikDer Unionskandidat verspricht, nicht nur Frauen für Ministerämter zu berücksichtigen - auch Ost und West sollen in seinem Kabinett vertreten sein. Eine mögliche Ampel-Regierung kanzelt Laschet ab.
PolitikAgenten im Khashoggi-Mord laut Bericht in den USA geschult
PolitikAgenten im Khashoggi-Mord laut Bericht in den USA geschultPolitikVier Männer, die in die Tötung des regierungskritischen Journalisten verwickelt sein sollen, wurden nach einem Bericht in den USA paramilitärisch ausgebildet. Mit Genehmigung des US-Außenministeriums.
PolitikProdemokratische Zeitung in Hongkong muss Betrieb einstellen
PolitikProdemokratische Zeitung in Hongkong muss Betrieb einstellenPolitik«Apple Daily» soll mit Artikeln gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz verstoßen haben. Mehrere Führungskräfte sitzen bereits in Haft. Kritiker sprechen vom Ende der Pressefreiheit in Hongkong.
PolitikKabinett billigt strengere Kontrollen für Testzentren
PolitikKabinett billigt strengere Kontrollen für TestzentrenPolitikWeniger Geld, schärfere Vorgaben: Nach Bekanntwerden von mutmaßlichen Betrugsfällen werden Corona-Testzentren stärker reglementiert. In der Pflicht sind künftig auch die Kassenärztlichen Vereinigungen.
PolitikAmnesty kritisiert Gewalt griechischer Grenzer
PolitikAmnesty kritisiert Gewalt griechischer GrenzerPolitikDie Menschenrechtsorganisation wirft Griechenland vor, systematisch und illegal Schutzsuchende in Richtung Türkei zurückzudrängen. Auch unter Einsatz von Gewalt.
PolitikHaushaltsentwurf setzt auf Milliarden-Investitionen
PolitikHaushaltsentwurf setzt auf Milliarden-InvestitionenPolitikDie Corona-Krise reißt Löcher in die Staatskasse. Das soll auch erstmal so bleiben, hat das Kabinett beschlossen. Doch auch die nächste Regierung wird noch ein Wörtchen mitreden.
PolitikEU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor
PolitikEU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vorPolitik«Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande»: Mit deutlichen Worten verurteilt die EU-Kommission das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Homosexuelle und Transsexuelle. Doch Budapest gibt Kontra.
PolitikLondon lässt späte Anträge auf Bleiberecht von EU-Bürgern zu
PolitikLondon lässt späte Anträge auf Bleiberecht von EU-Bürgern zuPolitikBislang hatte eine strenge Frist bis zum 30. Juni gegolten. EU-Bürgern, die noch keinen Antrag auf Bleiberecht in Großbritannien gestellt haben, hätte danach wegen des Brexits die Ausweisung gedroht.
PolitikOrban: Deutschland sollte Regenbogen-Verbot akzeptieren
PolitikOrban: Deutschland sollte Regenbogen-Verbot akzeptierenPolitikUngarns Ministerpräsident mahnt die deutsche Politik: Die Frage der Beleuchtung des Münchner EM-Stadions sei «keine staatliche Entscheidung». Zum Spiel Deutschland gegen Ungarn will Orban nicht anreisen.